Leihmutterschaft: Im Ausland legal, in Deutschland anerkannt

Für ungewollt kinderlose und queere Paare ist die Inanspruchnahme einer Leihmutter häufig die einzige Möglichkeit, Kinder zu bekommen, die mit ihnen genetisch verwandt sind.

Die Schwangerschaft der Leihmutter wird dabei im Wege der künstlichen Befruchtung unter Verwendung von Samenzellen eines der Lebenspartner herbeigeführt. Es ist auch möglich, die Leihmutter im Wege der In-vitro-Fertilisation zu befruchten. Dabei wird der Leihmutter eine fremde, befruchtete Eizelle eingesetzt.

In Deutschland ist es verboten, durch Leihmutterschaft ein Kind zu bekommen. Das Embryonenschutzgesetz bedroht Ärzte, die eine Leihmutter künstlich befruchten, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe.

Auch die Vermittlung einer Ersatzmutter ist in Deutschland mit einer Strafe bedroht. Die Wunscheltern und die Leihmutter machen sich jedoch nicht strafbar. Auch die Beauftragung einer Leihmutter im Ausland - wie es im Falle Jens Spahns und seines Mannes der Fall war - ist nicht strafbar.

Die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland wäre durch eine Änderung des Embryonenschutzgesetzes und durch entsprechende Streichungen im Strafgesetzbuch mit einfacher Mehrheit möglich.

Doch der Koalitionsvertrag sieht keine Änderungen in diesem Bereich vor. Die CDU lehnt die Erlaubnis einer Leihmutterschaft ab, sodass Reformen durch die aktuelle Bundesregierung nicht zu erwarten sind.

Die Rechtslage in Deutschland führt dazu, dass viele Paare mit Kinderwunsch für eine Leihmutterschaft ins Ausland gehen, wo Leihmutterschaften teilweise erlaubt sind.

In einigen EU-Staaten wie Belgien, Griechenland und den Niederlanden ist die altruistische Leihmutterschaft erlaubt. Gleiches gilt in Großbritannien.

Bei der kommerziellen Leihmutterschaft ...

... schließen die Leihmutter und die auftraggebenden Eltern einen Vertrag, durch den die Leihmutter über die entstandenen Kosten hinaus finanziell entlohnt wird. Dabei besteht grundsätzlich die Gefahr der Ausbeutung von Frauen, die sich aus finanziellen Nöten heraus für eine Leihmutterschaft entscheiden.

Bei der altruistischen Leihmutterschaft ...

Die kommerzielle Leihmutterschaft - wie sie Jens Spahn und sein Ehemann in Anspruch genommen haben - ist in Georgien, der Ukraine und in manchen Bundesstaaten der USA, beispielsweise Florida oder Kalifornien, erlaubt.

In Kalifornien beispielweise ist die Leihmutterschaft besonders großzügig geregelt. Es gibt zahlreiche Vermittlungsagenturen mit internationaler Ausrichtung. Eine Leihmutterschaft in Kalifornien ist im Vergleich zu anderen Ländern jedoch teuer, weshalb viele Paare sich für eine Leihmutter in Georgien entscheiden.

Doch es gibt auch Länder, in denen, ähnlich wie in Deutschland, jede Form der Leihmutterschaft verboten ist. Dazu zählen etwa Dänemark, Spanien und Slowenien. In Italien sind die Regeln besonders streng. Mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren und einer hohen Geldbuße wird bedroht, wer eine Leihmutterschaft herbeiführt, organisiert oder in diesem Zusammenhang kommerziell tätig wird. Bestraft werden also insbesondere Ärzte und Vermittlungsagenturen.

Anders als in Deutschland existiert in Italien keine ausdrückliche Regelung, wonach die Leihmutter und die Wunscheltern von der Strafandrohung ausgenommen sind. Auch ihnen können daher strafrechtliche Sanktionen drohen. Sogar italienische Paare, die im Ausland eine Leihmutter engagieren, können in Italien strafrechtlich verfolgt werden.

Bekommt ein Paar im Ausland mit einer Leihmutter ein Kind, müssen die Wunscheltern in Deutschland als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt werden. Dass dies unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2014 entschieden.

Was hingegen nicht ausreicht, ist die Entscheidung einer Behörde oder eines Gerichts im Ausland, die die rechtliche Elternschaft den genetisch nicht mit dem Kind verwandten Wunscheltern zuweist. Dies hat der BGH erst in diesem Jahr entschieden. In diesem Fall ist eine Adoption oder eine Vaterschaftsanerkennung erforderlich.