Klimagutachten: Warum Umweltschutz ein Menschenrecht ist

Es ist ein deutlicher Paukenschlag: Wenn Staaten ihrer Pflicht zum Klimaschutz nicht nachkommen, ist das nicht bloß ein politisches Versagen - es ist eine völkerrechtswidrige Handlung und kann unter Umständen zu Schadenersatzforderungen führen.

Am Mittwochabend verlas Iwasawa Yuji, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das weltweit mit Spannung erwartete Gutachten des höchsten UN-Gerichts. Bei den Anhörungen im vergangenen Dezember kamen 98 Staaten und zwölf internationale Organisationen zu Wort - ein Rekord, der das große Interesse an dem Verfahren zeigt.

Zwei Fragen sollte das Gutachten beantworten: Welche völkerrechtlichen Pflichten haben Staaten, um das Klima vor den Auswirkungen von Treibhausgasen zu schützen? Und welche Verantwortung haben Staaten, die das Klima besonders belasten, gegenüber solchen, die besonders unter den Folgen von Klimawandel leiden?

Der kleine Inselstaat Vanuatu, der schon jetzt massiv unter den Folgen des Klimawandels leidet, hatte das Gutachten initiiert. Der Pazifikstaat argumentiert, dass die Staaten, die mit dem Ausstoß von Treibhausgasen für die Folgen des Klimawandels maßgeblich verantwortlich seien, nicht nur gegen Vorgaben zum Umweltschutz, sondern auch gegen Menschenrechte verstießen.

Und tatsächlich: Das Gericht folgte dieser Argumentation. Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt sei ein Menschenrecht und Voraussetzung für das Ausleben von Freiheitsrechten, heißt es in dem Gutachten. Die Umwelt zu schützen ist also kein Selbstzweck - sondern dient vielmehr dem Schutz von Menschenrechten.

Deutschland hatte den Antrag Vanuatus von Anfang an unterstützt. In der Anhörung im Dezember des vergangenen Jahres betonte der Prozessbevollmächtigte Professor Andreas Zimmermann, man sei froh, durch das Verfahren Klarheit zu bekommen, welche internationalen Regeln in Bezug auf Klimawandel und Erderwärmung gelten sollten.

Doch Zimmermann äußerte auch Bedenken: Aus Menschenrechtsverträgen folge keine weitergehende Verpflichtung zum Klimaschutz. Denn, so Zimmermann, Menschenrechtsverträge verpflichteten Staaten zum Schutz von Individuen vor Menschenrechtsverletzungen - und nicht dazu, "abstrakte Personen vor abstrakten Risiken" zu schützen.

Doch Grund für die skeptische Haltung Deutschlands dürften nicht nur juristische Erwägungen sein: Denn Deutschland zählt zu den größten Treibhausgasemittenten weltweit. Und in dem Gutachten geht es auch um deren Verantwortung. Seit Mittwoch ist klar: Wenn Staaten gegen ihre völkerrechtlichen Pflichten zum Klimaschutz verstoßen, stellt das eine völkerrechtswidrige Handlung dar. Und unter Umständen können andere Staaten, die vom Klimawandel besonders betroffen sind, dafür Kompensationszahlungen verlangen.

Doch das Gutachten stellt auch eine entscheidende Einschränkung auf: Zwischen dem Völkerrechtsverstoß und dem eingetretenen Schaden muss ein kausaler Zusammenhang bestehen. Ob tatsächlich eine Entschädigung gezahlt werden muss, ist also stets eine Frage des Einzelfalls.

Da die vom IGH erstellten Gutachten rechtlich nicht bindend sind, hat es ohnehin keine unmittelbaren Auswirkungen. Doch irrelevant ist es keineswegs.

Eine Rolle wird es zum einen bei Klagen auf nationaler Ebene spielen, wenn es etwa darum geht, die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu verpflichten oder bei der Frage nach der Haftung großer Konzerne. Zum anderen dürften Klagen kleiner Inselstaaten gegen die großen Treibhausgasemittenten folgen. Die werden dann vor dem Internationalen Gerichtshof verhandelt - der sich am Mittwoch gewissermaßen selbst jede Menge Arbeit verschafft hat.