Fluggastrechte: Was sich für Flugreisende ändern könnte

Seit über zwölf Jahren will die EU die Rechte für Flugpassagiere reformieren. Doch das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten finden keinen Kompromiss. Die Gespräche seien ein bisschen verhakt, sagt Vivien Costanzo (SPD), Mitglied des EU-Parlaments, im Interview mit ZDFheute. Die Verhandlungen würden gerade im kleineren Kreis fortgeführt, vor nächster Woche rechne sie aber nicht mit Ergebnissen.

Im Kern geht es um die Frage, ob Verbraucherrechte gestärkt oder ob die Fluggesellschaften entlastet werden sollen. Ein Überblick über Pläne und Hindernisse.

Die Parlamentarier wollen, dass Reisende ähnlich entschädigt werden wie bisher, zum Teil auch höher. Konkret heißt das: Bei Verspätungen ab drei Stunden oder Flugausfällen, für die die Airlines verantwortlich sind, sollen folgende Stufen gelten:

Die EU-Abgeordnete Costanzo betont, das Parlament sei sehr geschlossen. Es habe sich ganz klar "pro Fluggastrechte eingesetzt" und stimme einer Änderung nur zu, wenn diese eine Verbesserung für die Menschen zur Folge habe. Bei den EU-Mitgliedstaaten sei es schwieriger.

Mehrere Mitgliedstaaten wollen die Grenze für Entschädigungen künftig höher ansetzen, nämlich erst ab vier Stunden Verspätung. Bei Langstreckenflügen erst ab sechs Stunden. Je nach Entfernung sollen die Passagiere außerdem weniger Geld bekommen. Für Handgepäckstücke wollen die Mitgliedstaaten keine Vorgaben machen. Sie verlangen aber, dass die Airlines ihre Regelungen transparent kommunizieren.

Doch nicht alle Mitgliedstaaten sind sich einig: Die deutsche Bundesregierung will beispielsweise an der Drei-Stunden-Regel festhalten, dafür aber einen Pauschalbetrag von 300 Euro einführen, unabhängig von der Entfernung.

Die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc kritisiert den Vorschlag der EU-Staaten. Sollte die Drei-Stunden-Grenze wegfallen, könnten gut 60 Prozent der bisher anspruchsberechtigten Passagiere ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren. Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht in dem Vorschlag eine Schwächung der Fluggastrechte. Er fordert, im Rahmen der Überarbeitung stattdessen das bestehende Schutzniveau zu verankern und auszuweiten.

Die Lufthansa Group fordert bei den Entschädigungsschwellen mehr Spielraum. In einem Zeitrahmen von drei Stunden seien Reparaturen, Flugzeug- oder Crew-Wechsel nur selten umsetzbar. Das sieht auch der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft so: Höhere Schwellenwerte seien sogar im Sinne der Verbraucher, denn so hätten Airlines mehr Zeit, um eine Weiterreise für die Passagiere zu organisieren.

Die Schwelle von drei Stunden sei unrealistisch und willkürlich. Der europäische Airline-Verband "Airlines for Europe" vermutet, dass die Vorschläge des EU-Parlaments zu höheren Flugpreisen und größerer Verwirrung führen könnten.

Der Abgeordnete Jens Gieseke (CDU), der für das EU-Parlament mit am Tisch sitzt, sagt: Ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten ließe sich zu sehr von den Interessen nationaler Fluggesellschaften leiten. Der Versuch, die Fluggesellschaften zu entlasten, dürfe jedoch nicht auf dem Rücken der Passagiere ausgetragen werden. Die Chancen auf eine Einigung stünden aktuell bei "50:50".

Die Zeit im Streit um die Fluggastrechte drängt: Gibt es bis zum 15. Juni keine Einigung, scheitert die Reform. Dann bleiben die Rechte von Fluggästen in der EU wie gehabt. Nicht geschwächt, aber auch nicht gestärkt.