Luftverkehrsteuer: Bundestag nickt niedrigere Ticketpreise ab

Muss Fliegen in Deutschland trotz ökologischer Bedenken wieder preiswerter werden? Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD hat der Bundestag am Abend zumindest eine niedrigere Ticketsteuer beschlossen.

Die Befürworter der Maßnahme versprechen sich davon ein größeres Flugangebot, doch die Branche hält das für nicht ausreichend. Hier ein Überblick:

Die Luftverkehrsteuer wurde in Deutschland 2011 eingeführt und wird auf jeden Abflug mit einem Passagierflugzeug von einem deutschen Flughafen erhoben. Die Luftverkehrsbranche sieht in der Steuer zusammen mit ebenfalls stark gestiegenen Gebühren für Passagierkontrollen und Flugsicherung einen Hauptgrund, warum sich der deutsche Luftverkehr nach der Corona-Flaute deutlich langsamer erholt hat als im übrigen Europa.

Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte im Koalitionsvertrag eine Senkung der Steuer verabredet, die nun zum 1. Juli umgesetzt wird. Den Bund kostet das bis zu 355 Millionen Euro im Jahr.

Bei der Ticketsteuer gibt es drei Kategorien:

• Für Inlands- und Europaflüge sowie andere Kurzstrecken fallen künftig statt 15,53 Euro nur noch 13,03 Euro pro Flug an. Von rund 84 Millionen besteuerten Tickets im Jahr 2025 zählten rund 80 Prozent in diese Kategorie, die damit rund die Hälfte des Gesamtsteueraufkommens von 2,1 Milliarden Euro eingebracht hat.

• Bei Mittelstrecken (Zielländer zwischen 2.500 und 6.000 Kilometer Entfernung) ist eine Reduzierung von 39,34 Euro auf 33,01 Euro vereinbart.

• Bei Langstreckenflügen (Zielländer mehr als 6.000 Kilometer entfernt) fallen künftig 59,43 Euro an und nicht mehr 70,83 Euro.

In der Logik der hochflexiblen Flugpreise werden Steuern und Gebühren unverändert an die Kunden durchgereicht. Eine Absenkung sollte daher bei den Passagieren ankommen, könnte allerdings durch andere Preisbestandteile schnell wieder zunichtegemacht werden.

• Regierung: Flugtickets sollen günstiger werden

So haben in der Folge des Krieges in Iran die Airlines ihre Zuschläge und Gebühren etwa für Kerosin, Extra-Services oder Umbuchungen stark erhöht. Zudem steigen die Ticket-Preise bei einem verknappten Angebot schneller. Dies war zuletzt bei Flügen in Richtung Asien der Fall.

Eine Luftverkehrsteuer wird in vielen europäischen Staaten erhoben. Mit seinen Sätzen liegt Deutschland mit Frankreich in der Spitzengruppe.

Noch teurer als hierzulande sind Starts aus den Niederlanden. Schweden hat die Abgabe im vergangenen Jahr hingegen vollständig abgeschafft und zunächst zunehmenden Flugverkehr verzeichnet.

Bei der Einführung hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor allem höhere Einnahmen für den Staat im Blick. Die von der Branche geforderte Zweckbindung der Einnahmen für einen umweltfreundlicheren Luftverkehr gab es nie.

Prinzipiell kann ein höherer Endpreis der Tickets Kunden von einer Flugreise abschrecken, also die Nachfrage dämpfen. Umweltverbände sehen darin eine ökologische Lenkungswirkung, die zudem andere Privilegien der Luftfahrt etwa beim unbesteuerten Kerosin zumindest abschwächt.

Die Luftverkehrsteuer verteuert Abflüge aus Deutschland und hat damit auch Einfluss auf das Angebot. Bei Direktfluggesellschaften wie Ryanair steigt damit die Schwelle, über der die Airlines selbst Profit erzielen können.

Netzwerkgesellschaften wie die Lufthansa-Gruppe haben an ihren deutschen Drehkreuzen erhebliche Kostennachteile im Vergleich zu Ländern mit niedrigeren Steuern und Gebühren.

So sind beim Abflug eines A320-Mittelstreckenjets in Frankfurt aktuell 4.800 Euro Steuern und Gebühren fällig. Mit der geplanten Senkung würde der Betrag nach Lufthansa-Berechnungen zwar auf 4.300 Euro fallen, läge damit aber immer noch deutlich über Zürich (2.900 Euro) oder Madrid (690 Euro).

In der Folge verlagert auch der heimische Luftverkehrskonzern Umsteigerverkehr auf seine Drehkreuze im Ausland und dünnt den Inlandsflugplan weiter aus, verschärft durch Arbeitskämpfe bei der Regionaltochter Cityline und teures Kerosin.

Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die Absenkung der Ticketsteuer hinaus. Auch der Flughafenverband ADV bemängelte, die beschlossene Maßnahme entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält hingegen schon die jetzt beschlossene Senkung für "ein völlig falsches Zeichen". Auch Lena Donat von Greenpeace lässt am Beschluss des Bundestags kein gutes Haar: "Marktwirtschaftlich ist das unsinnig, klimapolitisch ist es Irrsinn."

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