EU-Haushalt: Deutschland und weitere Länder fordern Einsparungen

Deutschland und fünf weitere EU-Nettozahlerstaaten fordern drastische Kürzungen bei der Finanzplanung der EU für die Jahre 2028 bis 2034.

Der bislang vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse "in ausgewogener Weise um mehrere hundert Milliarden Euro reduziert werden", erklärte die Gruppe um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Merz traf sich im Kanzleramt mit den Regierungschefs von Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden. Der niederländische und der schwedische Regierungschef waren per Video zugeschaltet.

Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission für eine Aufstockung von bis zu 60 Prozent seien in Zeiten der Haushaltskonsolidierung "schlicht unbezahlbar", erklärte Merz.

Zusammen finanzieren diese sechs Staaten nach den Worten des Kanzlers rund 40 Prozent des europäischen Haushalts. Merz betonte, dass diese Länder zudem 70 Prozent der bilateralen Hilfen von EU-Staaten für die Ukraine aufbringen.

Die Gruppe forderte "Realismus und Reformen" für den mehrjährigen Finanzrahmen, der am 1. Januar 2028 in Kraft tritt.

Die Prioritäten bei den Ausgaben müssten künftig in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität liegen.

Ziel sei es, die Verhandlungen nach Möglichkeit bis Ende dieses Jahres abzuschließen. Die Gruppe wolle bei den im Oktober beginnenden EU-Beratungen mit einer gemeinsamen Position auftreten.

Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt. Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten. Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen - etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland. Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten.

"Kanzler Merz verhält sich destruktiv", sagte Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament. Seine Forderungen, den EU-Haushalt möglichst stark zusammenzukürzen, schwächten Europa.

Die Bundesregierung sollte Kompromisse formulieren und nicht die Fronten verhärten. Eine Lösung dafür könnten neue Eigenmittel sein, beispielsweise die Einführung einer Steuer auf große Tech-Konzerne.