Wehrdienstgesetz: Chaos um Meldepflicht für Ausreisen

Ein Satz in Paragraf 3 - und plötzlich politischer Wirbel. Über Ostern wird bekannt: Im neuen Wehrdienstgesetz steht eine heikle Regel. Männer zwischen 17 und 45 Jahren sollen Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten vom Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen lassen - selbst in Friedenszeiten.

Die Vorschrift ist nicht neu, sie galt schon bis 2011, bis zur Aussetzung der Wehrpflicht. Der Unterschied: Damals war sie eingebettet in die Wehrpflicht und beschränkt auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall. Heute steht sie in einem System, das auf Freiwilligkeit setzt.

Die Aufregung ist sofort groß. Einschränkung der Bewegungsfreiheit? "Ausreisegenehmigung"? Begriffe, die in Deutschland sensibel sind, machen die Runde. Das Verteidigungsministerium beschwichtigt zunächst: Die Genehmigung werde ohnehin erteilt, solange der Wehrdienst freiwillig sei. Doch das beruhigt kaum. Denn offen bleibt: Muss man sich nun melden - oder nicht?

Erst am Dienstagabend folgt die klare Ansage von ganz oben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur klar: Solange der Wehrdienst freiwillig ist, gilt die Meldepflicht nicht:

Eine Verwaltungsvorschrift solle nun eine generelle Ausnahme von der Genehmigungspflicht festschreiben.

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Damit ist die Regel faktisch kassiert - zumindest vorerst. Das politische Problem aber bleibt. Denn die eigentliche Frage lautet: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Und: Sind wir bereit - sollte denn die Wehrpflicht tatsächlich doch wieder eingesetzt werden - eine solche Vorschrift bei Auslandsreisen zu akzeptieren?

Der Passus steht seit Monaten im Gesetz. Weder in der schwarz-roten Koalition noch in der Opposition wurde er im Verfahren erkennbar thematisiert. Auch in der Sachverständigenanhörung spielte er keine Rolle. Und selbst in der Berichterstattung fiel er lange nicht auf. Ein bemerkenswertes Versäumnis - auf allen Seiten.

Erstaunlich die Rolle des Verteidigungsministeriums. Denn es spricht vieles dafür, dass der Paragraf bewusst so formuliert wurde. Dahinter steht ein nachvollziehbares Ziel: die sogenannte Wehrerfassung. Also die Frage, die im Ernstfall zentral wäre: Wer ist überhaupt verfügbar? Wer ist da, wenn es in Deutschland brennt?

Dieser Überblick ist mit Aussetzung der Wehrpflicht und Schließung der Kreiswehrersatzämter im Jahre 2011 völlig verloren gegangen. Pistorius selbst verteidigt die Regelung, sie sei nötig - "und zwar vorsorglich". "Wir tun alles, um einen Spannungs- oder Verteidigungsfall zu verhindern, und müssen trotzdem auf einen Ernstfall vorbereitet sein", sagte er der dpa. "Denn wenn sich die Sicherheitslage verschlechtern sollte und ein verpflichtender Wehrdienst eingeführt werden müsste, hätten wir eine andere Ausgangslage."

Doch offenbar hat man im Bendlerblock unterschätzt, wie sensibel ein solcher Eingriff wirkt. Eine Regelung, die nach Einschränkung von Bewegungsfreiheit klingt, trifft auf eine Gesellschaft, die sich an Freizügigkeit gewöhnt hat - und die eine konkrete Kriegsgefahr anders bewertet als etwa die Gesellschaften im Baltikum oder in Finnland.

Gleichzeitig wurde die Bereitschaft der deutschen Gesellschaft überschätzt, solche Maßnahmen zu akzeptieren. Gerade in einer ohnehin aufgeheizten Debatte über Wehrpflicht und Aufrüstung. Der Öffentlichkeit stößt ein Widerspruch auf: Nach außen setzt das Ministerium beim Werben um den neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit, Attraktivität und Vertrauen. Im Gesetz aber tauchen Instrumente auf, die nach Kontrolle und möglichem Zwang klingen.

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Das Ergebnis dieses Wochenendes ist deshalb mehr als ein Kommunikationsfehler. Es ist ein Vertrauensproblem. Denn das erklärte Ziel bleibt ambitioniert: Die Bundeswehr soll von derzeit rund 180.000 auf bis zu 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dafür braucht es vor allem eines - genügend Freiwillige.

Eine schlecht erklärte, unklar formulierte Regelung, die tief in persönliche Lebensplanung eingreifen könnte, wirkt da kontraproduktiv. Sie nährt den Eindruck, dass aus Freiwilligkeit schleichend Verpflichtung werden könnte.

Was bleibt nach diesen Tagen: der Eindruck einer Politik, die einen sensiblen Eingriff nicht ausreichend durchdacht - und vor allem nicht ausreichend erklärt hat. Vertrauen aber ist die wichtigste Ressource für jede sicherheitspolitische Wende. Und genau dieses Vertrauen hat in diesen Tagen Schaden genommen.

Ines Trams ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.