Tarifrunde: Proteste und Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund DBB haben zu zweitägigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Besonders Unikliniken, Straßenmeistereien und die IT in Verwaltungen sollen bestreikt werden. In einigen Bundesländern wird auch in Schulen und Kitas die Arbeit niedergelegt.

In Baden-Württemberg waren alle Landeseinrichtungen zu Streiks aufgerufen, darunter Universitäten, Hochschulen, Studierendenwerke, der Stuttgarter Zoo Wilhelma, Museen und Behörden. Auch in Nordrhein-Westfalen sind für den Dienstag Tausende Beschäftigte zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. Eine Großdemonstration ist in Düsseldorf geplant.

• Darf ich bei Streiks zu Hause bleiben?

Landesweite Ausstände sind am Dienstag auch in Niedersachsen und Bremen geplant. Autofahrer müssen sich hier auch wieder auf gesperrte Tunnel und Brücken einstellen. In Potsdam, dem Verhandlungsort, rechnet die Polizei am Mittwoch wegen Warnstreiks mit Verkehrsbehinderungen. Es seien mehrere Versammlungen mit einer Vielzahl an Teilnehmern angemeldet, sagte ein Sprecher der Polizei.

Generell wollen vor allem nicht verbeamtete Beschäftigte mit Warnstreiks und Protesten auf sich aufmerksam machen. Beamte beteiligen sich den Gewerkschaften zufolge aber, sofern sie an dem Tag Urlaub oder Freizeit haben.

Verdi und der mitverhandelnde dbb fordern für die rund 2,2 Millionen Beschäftigten sieben Prozent mehr Geld im Monat - mindestens aber 300 Euro zusätzlich. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hatte kein Angebot vorgelegt.

Verdi-Vizechefin Christine Behle sagte zuletzt aber:

Das sei zu niedrig, die Laufzeit zu lang. Ein Abschluss bei den Ländern soll aus Sicht der Gewerkschaften auf keinen Fall schlechter ausfallen als die jüngste Einigung mit Bund und Kommunen: mehr Geld in zwei Stufen, zunächst drei Prozent, dann 2,8 Prozent. Hessen ist nicht betroffen, hier wird separat verhandelt.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fordert mit Blick auf die Streiks eine gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. "Deutschland braucht dringend ein Gesetz für Fairnessregeln bei Streiks", sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Bild"-Zeitung. Er warf Verdi eine verantwortungslose Streikstrategie vor. "Erst streiken, dann verhandeln - das zerstört Vertrauen", erklärte Kampeter.