Verteidigung: Finanzminister Klingbeil will Mehrausgaben

Bis zu 3,5 Prozent des BIP:Klingbeil: Ausgaben für Verteidigung steigen

17.06.2025 | 12:02

Wie viel kann und will Deutschland für seine Verteidigung ausgeben? Der Finanzminister signalisiert, dass der Betrag künftig deutlich höher ausfallen könnte als in diesem Jahr.

Lars Klingbeil, aufgenommen am 12.06.2025 in Berlin — Klingbeil will keine auf Zahlen fixierte Debatte.
Quelle: action press | Bernd Elmenthaler

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. Am Montagabend sagte er bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post": "Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahren langsam weiter gedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden".

Wenn es am Ende heißt, drei Prozent, dann machen wir drei Prozent, wenn es heißt 3,5 Prozent, dann machen wir 3,5 Prozent.

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und der britische Verteidigungsminister John Healey beim offiziellen Foto mit den NATO-Verteidigungsministern in Brüssel am 05.06.2025 — Deutlich höhere Verteidigungsausgaben, massive Investitionen in Luftabwehr und Waffensysteme – die Nato hat sich auf ihr größtes Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten verständigt.
05.06.2025 | 3:02 min

Klingbeil verweist auf Nato-Gipfel

In diesem Jahr werde Deutschland im Bundeshaushalt "erst mal zwei Prozent" ausgeben, betonte Klingbeil. Der Nato-Gipfel Ende Juni werde voraussichtlich dann eine deutlich höhere Zahl für die Mitgliedsländer festlegen. Grundsätzlich wandte sich Klingbeil aber gegen eine "reine Zahlendebatte" bei dem Thema.

Klingbeil hatte bereits Mitte Mai nach den Verteidigungsausgaben befragt auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels verwiesen und bekräftigt, Deutschland werde sich dann an diese Verabredung halten. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Dort haben die Regierungsparteien festgehalten, sie wollten die Verteidigungsausgaben "bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen". Der Umfang soll sich "nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen" richten.

Politiker bei einem Treffen des NATO-Bündnisses in Brüssel — Anfang Juni berieten in Brüssel die Nato-Außenminister über Verteidigungsausgaben. US-Außenminister Hegseth betonte dabei die Forderung nach der Erhöhung der Ausgaben.
05.06.2025 | 0:24 min

Rutte will 3,5 Prozent - Trump sogar 5

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vorgeschlagen, dass sich die Mitglieder der Nato künftig verpflichten sollen, mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur kommen. Ein Datum zur Umsetzung der Ziele nannte Rutte noch nicht.

US-Präsident Donald Trump forderte sogar einen Wert von bis zu 5 Prozent von den europäischen Partnern. Diesem Vorschlag schloss sich auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) an.