Verteidigung: Finanzminister Klingbeil will Mehrausgaben

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seine Bereitschaft zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erkennen lassen. Am Montagabend sagte er bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post": "Die Welt hat sich die letzten drei, vier Jahren langsam weiter gedreht, und meine Verpflichtung ist, vor allem dafür zu sorgen, dass alle sicher leben können, und dafür muss jetzt mehr investiert werden".

In diesem Jahr werde Deutschland im Bundeshaushalt "erst mal zwei Prozent" ausgeben, betonte Klingbeil. Der Nato-Gipfel Ende Juni werde voraussichtlich dann eine deutlich höhere Zahl für die Mitgliedsländer festlegen. Grundsätzlich wandte sich Klingbeil aber gegen eine "reine Zahlendebatte" bei dem Thema.

Klingbeil hatte bereits Mitte Mai nach den Verteidigungsausgaben befragt auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels verwiesen und bekräftigt, Deutschland werde sich dann an diese Verabredung halten. Er verwies zudem auf den Koalitionsvertrag. Dort haben die Regierungsparteien festgehalten, sie wollten die Verteidigungsausgaben "bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen". Der Umfang soll sich "nach den in der Nato gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen" richten.

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte vorgeschlagen, dass sich die Mitglieder der Nato künftig verpflichten sollen, mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung zu investieren. Hinzu könnten dann noch einmal 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Ausgaben wie Infrastruktur kommen. Ein Datum zur Umsetzung der Ziele nannte Rutte noch nicht.

US-Präsident Donald Trump forderte sogar einen Wert von bis zu 5 Prozent von den europäischen Partnern. Diesem Vorschlag schloss sich auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) an.