Fachkraft-Bonus für Ausländer: Kühnert rechnet nicht damit

Der von der Ampel-Koalition diskutiert Steuerbonus für ausländische Fachkräfte ist nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wohl vom Tisch. Angesichts vieler kritischer Stimmen aus der Koalition gehe er davon aus, "dass diese Maßnahme nicht kommt", sagte Kühnert der Ippen-Mediengruppe. Zu viele Koalitionspolitiker hätten sich öffentlich dagegen ausgesprochen.

Auf die Frage, ob das Modell nicht ungerecht sei für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sagte Kühnert: "Das sehe ich auch so." Ausländische Fachkräfte gewinne man schließlich nicht, "indem man ganze Belegschaften mit steuerlicher Ungleichbehandlung konfrontiert".

Der Steuerabschlag ist Teil einer "Wachstumsinitiative", die die Koalitionsspitzen im Juli vorgelegt hatten. Konkret sollen für neu zugewanderte Spitzenkräfte in den ersten drei Jahren erst 30, dann 20 und schließlich zehn Prozent des Bruttolohns steuerfrei sein. Die Bundesregierung verweist darauf, dass ähnliche Modelle auch von vielen anderen europäischen Staaten praktiziert werden, um dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland anzulocken.

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Wirtschaftsverbände hatten diese Maßnahme allerdings skeptisch bewertet. Auch innerhalb der Ampel aus SPD, Grünen und FDP sind die Pläne umstritten. Er sei über die Einigung "nicht furchtbar glücklich", weil sie zu Missverständnissen führen könne, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Deutschlandfunk. Kühnert sprach sich dafür aus, die Steuerlast für alle Normalverdiener zu dämpfen, "nicht nur für Menschen mit einem bestimmten Pass".