Zehn SPD-Politiker fordern im Zuge der "Stadtbild"-Debatte einen Gipfel im Kanzleramt. Sie haben einen Aktionsplan vorgelegt. Erste Unionspolitiker sprechen sich dagegen aus.
Nach der Äußerung von Friedrich Merz wollen mehrere SPD-Politiker bei einem Gipfel im Kanzleramt über die Probleme im Stadtbild sprechen. Die Union lehnt ein solches Treffen ab.
27.10.2025 | 1:44 minIn der anhaltenden Debatte über mehr Sicherheit im öffentlichen Raum fordern SPD-Abgeordnete ein Spitzentreffen im Kanzleramt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic, der mit neun weiteren Abgeordneten einen Acht-Punkte-Plan zur "Stadtbild"-Debatte verfasst hat, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich erwarte, dass der Kanzler Vertreter von Großstädten, kommunalen Verbänden und den Fraktionen zu einem Stadtbild-Gipfel an einen Tisch holt, wie beim Stahl- oder Automobil-Gipfel." Die Union sieht dafür keine Notwendigkeit.
ZDF-Politbarometer zur "Stadtbild"-Aussage von Friedrich Merz.
24.10.2025 | 2:01 minDie Gruppe der SPD-Abgeordneten hatte in ihrem Plan "für ein soziales, sicheres und solidarisches Stadtbild" geschrieben:
Schwierigkeiten im Stadtbild haben vielfältige Ursachen: soziale Missstände, Wohnungsnot, Verwahrlosung öffentlicher Räume, fehlende soziale Infrastruktur und unzureichende Prävention.
SPD
Wer die Debatte auf Asyl, Flucht und Migration verenge, verhindere Lösungen. Die Autoren schlugen vor, dass sich die Koalition bis Jahresende auf ein gemeinsames Verständnis des "Stadtbilds" verständigt.
Ob im Koalitionsausschuss oder einer Arbeitsgruppe - es braucht jetzt Klarheit in dieser Debatte. Für alle Menschen in unseren Städten.
SPD
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese unterstützt das Anliegen der Gruppe. "Der 8-Punkte-Plan war ein Debattenbeitrag von Abgeordneten unserer Fraktion, der das Ziel hatte, die "Stadtbild"-Diskussion zu versachlichen und nicht auf das Thema Migration zu verengen. Dieses Ziel teile ich ausdrücklich", sagte Wiese der "Bild". Er betonte: "Dafür bedarf es in der Tat eines schlüssigen Konzepts. Daran sollten wir arbeiten."
Die Politik ringt um einen sachlichen Ton in der Debatte um die Äußerungen des Bundeskanzlers zum Stadtbild. Mehrere SPD-Abgeordnete fordern nun einen Gipfel im Kanzleramt.
27.10.2025 | 2:43 minDie Union jedoch lehnt einen Gipfel ab. "Der Bundeskanzler hat die Problemlage klar benannt, eine weitere Erörterung ist nicht nötig", sagte Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger der "Bild". "Die breite Mehrheit der Bevölkerung sowie viele SPD-Ministerpräsidenten, Landräte und Bürgermeister teilen bereits ein sehr gutes Verständnis dessen, wovon der Bundeskanzler gesprochen hat", betonte der CDU-Politiker. Die Union stehe aber für Gespräche mit der SPD über eine noch konsequentere Innenpolitik jederzeit bereit.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisierte in der Zeitung das Papier aus der SPD-Fraktion. Es rede an den Themen vorbei, die die Menschen tatsächlich beschäftigten.
Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zum Stadtbild in deutschen Innenstädten für Empörung gesorgt. War das ein unüberlegter Ausrutscher oder bewusst gesetzte Worte?
23.10.2025 | 51:29 minGrünen-Chef Felix Banaszak hat zurückhaltend auf Forderungen von SPD-Abgeordneten nach einem Gipfel zur Sicherheit im öffentlichen Raum reagiert. "Ich kann mich jetzt dieser Forderung aus der SPD nicht vorbehaltlos anschließen, weil ich noch nicht ganz verstehe, was am Ende dort besprochen werden soll", sagte Banaszak in Berlin.
Er habe nichts gegen ein solches Treffen, wenn es dabei um Investitionen in den öffentlichen Raum, die Präsenz des Staates in der Prävention gehen solle und auch der Repression, sagte Banaszak.
Aber zu glauben, dass ein Gipfel alleine uns jetzt weiterbringt, wenn daraus keine strukturelle Politik erfolgt, den Glauben habe ich nicht.
Felix Banaszak, Grünen-Chef