SPD-Landeschef stützt Heil: "CDU braucht keine Kuschelpädagogik"

ZDFheute: Herr Schmidt, der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat Hubertus Heil für den Parteivorsitz nominiert. Warum unterstützen Sie seine Kandidatur?

Schmidt: Hubertus Heil verbindet wie kaum ein anderer Ost und West. Er war immer eine Stimme für uns und hatte immer ein Ohr für die ostdeutschen Landesverbände, auch für Sachsen-Anhalt.

ZDFheute: Was zeichnet Hubertus Heil aus Ihrer Sicht besonders aus?

Schmidt: Hubertus Heil verkörpert authentisch, dass die SPD für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für diejenigen steht, die auf die gesetzliche Rente angewiesen sind. Er verbindet auch in seiner Biografie wie kaum ein anderer Ost und West. Ich erinnere mich gut und gerne an die Tage, als er als Ankömmling aus Niedersachsen bei den Brandenburger Jusos mit uns gemeinsam für den Osten gestritten hat.

ZDFheute: Aber kann ein Wechsel an der Parteispitze tatsächlich die Probleme der SPD lösen?

Schmidt: Niemand glaubt, dass sich durch einen Personalwechsel alles ändert. Aber wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass die Linie, die bisher von der Parteiführung in dieser Koalition verfolgt worden ist - nämlich sich sehr verantwortungsbewusst, sehr staatstragend zu verhalten -, zu Ende sein muss. Das Verhalten des Koalitionspartners rechtfertigt das in keiner Weise.

Andreas Schmidt...

... ist Landtagsabgeordneter der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt im Wahlkreis 33 Merseburg. Seit Januar 2020 ist er gemeinsam mit Juliane Kleemann Co-Vorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt.

ZDFheute: Sie sprechen sich zudem für eine Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz aus. Warum halten Sie diese Trennung für wichtig?

Schmidt: Wir haben das in Sachsen-Anhalt über viele Jahre sehr erfolgreich so praktiziert und wissen, dass eine Trennung dieser beiden doch sehr unterschiedlichen Rollen viele Vorteile hat. Am Ende kann auch ein Vizekanzler Klingbeil stärker wirken, wenn er in einer solchen Rollenverteilung agieren kann.

ZDFheute: Lars Klingbeil hat dagegen gestern noch einmal auf Synergieeffekte verwiesen, wenn beide Ämter in einer Hand liegen. Was entgegnen Sie ihm?

Schmidt: Die Koalition in ihrem gegenwärtigen Zustand - und das ist vor allem ein Problem der CDU und ihres Benehmens oder Danebenbenehmens - rechtfertigt eine solche Haltung nicht mehr. In normalen Zeiten mag es durchaus sinnvoll sein, beide Ämter in einer Hand zu vereinen. Aber wir brauchen jetzt eine Koalition, in der die sozialdemokratische Handschrift wieder stärker zutage tritt.

Deshalb sprechen wir uns für eine Trennung der beiden Ämter aus. Aufgrund unserer eigenen Erfahrungen sind wir ziemlich sicher, dass das besser funktioniert.

ZDFheute: Sie haben den bisherigen Kurs der SPD in der Koalition bereits angesprochen. Was werfen Sie der Parteiführung konkret vor?

Schmidt: Mein größter Kritikpunkt richtet sich gar nicht gegen Lars Klingbeil persönlich, sondern gegen die Entscheidung der Parteiführung, sich in dieser Koalition - zugegeben in der Krise - immer so staatstragend zu verhalten, wie man das eigentlich nur machen kann, wenn man einen vernünftigen Koalitionspartner hat. In der CDU ist diese Vernunft seit Langem abhandengekommen.

Das Interview führte Jordan Grawenhoff aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.