SPD schlägt "Deutschland-Korb" für günstigere Nahrungsmittel vor

Mit dem Vorschlag will die SPD Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen beim Lebensmittelkauf entlasten: Ein Warenkorb mit günstigen und preisstabilen Grundnahrungsmitteln aus Deutschland. Und die SPD hat auch schon einen Namen dafür: Der "Deutschland-Korb".

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher müssten sich am Ende des Monats die Frage stellen, "ob das Geld noch für frisches Obst und Gemüse, die Butter oder hin und wieder Fleisch oder Fisch reicht", sagt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der "Rheinischen Post". Das wolle die Partei nun ändern.

Nun ist der Handel am Zug. Genauer gesagt die drei großen Supermarktbetreiber: Die Schwarz Gruppe, zu der die Lidl-Märkte gehören, die Rewe Group mit Rewe und den Penny-Märkten sowie die Edeka-Gruppe mit Märkten Edeka und Netto.

Auf Anfrage von ZDFheute reagiert nur die Rewe Group. Sie unterstützt die Forderung, betont gleichwohl aber auch, dass sie günstiges Essen aus den verschiedenen Lebensmittelbereichen bereits anbiete. Durch "regelmäßige Preisaktionen und Treueprogramme" ermögliche das Unternehmen bereits zusätzliche Preisvorteile, sagt Kristina Schütz von der Rewe Group. Zudem würden bundesweite Tafel-Initiativen seit Jahren unterstützt.

Außerdem stehe der Konzern im Austausch mit der Politik, um auch dafür zu sorgen, dass die Einkommen der Landwirte berücksichtigt werden, so Schütz. Die Schwarz Gruppe lehnt eine Stellungnahme zu dem SPD-Vorschlag ab. Genau wie die Edeka-Gruppe, die auf den Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH) verweist.

Das Eingreifen in die Preisbildungsmechanismen durch die Politik hält der BVLH für keine gute Idee. Hauptgeschäftsführer Philipp Hennerkes erklärt:

Als Beispiel nennt Hennerkes eine Stromsteuersenkung. Diese würde zwar für alle die Spielräume für Preissenkungen erhöhen, zielführender sei es aber, wenn die Politik dort eingreife, ohne die Mechanismen von Angebot und Nachfrage auszuhebeln.

Bei der Idee des "Deutschland-Korbs" ist Griechenland Vorreiter. Im November 2022 wurde ein "Haushaltskorb" als Reaktion auf die hohe Inflation in dem Land eingeführt. Supermärkte müssen ab einer bestimmten Umsatzgröße wöchentlich ihre Preise für 51 Produktkategorien auf einer staatlichen Plattform veröffentlichen. So können Verbraucherinnen und Verbraucher vergleichen.

"Genau diesen Ansatz wollen wir für Deutschland adaptieren", sagt Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Der Deutschland-Korb - ein freiwilliges Tool, mit dem so ganz nebenbei auch noch konsequenter gegen versteckte Preiserhöhungen vorgegangen werden soll. Das würde dann allerdings der Staat übernehmen.