Treffen nach Wahlniederlage: SPD stimmt sich auf Reformkurs ein

Der Gesprächsbedarf war offensichtlich groß. Mehr als eine Stunde später als angekündigt traten die Vertreter der SPD vor die Kameras. Die Sozialdemokraten hatten nach der verlorenen Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einer Sondersitzung breit eingeladen, um über die politische Ausrichtung der Partei zu diskutieren. Neben Partei-, Fraktionsspitze und SPD-Ministerpräsidenten nahmen auch einige Kommunalpolitiker teil.

Man wolle verschiedene Ebenen, die Verantwortung tragen, zusammenbringen, so SPD-Vorsitzende Bärbel Bas. Im Fokus dabei: die Themen Wirtschaft und Arbeit. Die Sozialdemokraten hoffen, wieder als Partei der Reformen wahrgenommen zu werden. Personaldiskussionen scheinen hingegen beim Treffen im Willy-Brandt-Haus keine Rolle mehr gespielt zu haben.

Den Aufschlag zu einem Reformkurs hatte SPD-Chef Lars Klingbeil bereits vor einigen Tagen gemacht. Bei einer Rede in Berlin skizzierte er ein umfassendes Reformpaket, das auch "unbequeme" Positionen umfasse. Etwa verlängerte Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverträgen oder die Abschaffung des Ehegattensplittings. Die SPD solle wieder treibende Kraft werden, wenn es um Veränderungen geht, so SPD-Chef Klingbeil heute nach der Sondersitzung.

Es brauche bei der aktuellen Lage, in der sich Deutschland befinde, eine Allianz für Arbeit und Innovation zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Bundesregierung, betonte Parteichefin Bas.

Als einzelne konkrete Vorschläge, um Bürger zu entlasten, nannten die Sozialdemokraten nach der Sondersitzung beispielsweise die Einführung eines Luxemburger Modells für Benzinpreise sowie eine Übergewinnsteuer, um Zusatzgewinne bei Energiekonzernen abzuschöpfen.

Auch das Thema kommunale Finanzen wolle die Partei stärker in den Fokus nehmen. Ein umfassender Fahrplan für die Partei oder deren kommende politische Schwerpunkte wurde heute allerdings nicht vorgelegt. Das Treffen sei ein "erster Aufschlag" gewesen, so Bas.

In den vergangenen Tagen war innerhalb der Partei die Kritik laut geworden, die SPD kümmere sich in der Wahrnehmung vieler Menschen zu sehr um Bürgergeldempfänger. Der Seeheimer Kreis forderte einen "klaren Kurs der Mitte".

Welche Richtung die Partei genau einschlagen soll und welche Konsequenzen aus den Wahlniederlagen folgen, darüber scheint es allerdings weiterhin Diskussionsbedarf zu geben. Ex-SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil mahnte, dass Pragmatismus kein Selbstzweck sei.

Die Partei sei derzeit zu langweilig und zu behäbig. Sie brauche neue Ideen und müsse sich öffnen, so Heil.