SPD in Aufruhr: Wie Pistorius gegen die Union schießt

Der Ärger in der SPD muss groß sein, wenn ein Bundesverteidigungsminister solche Worte wählt. "Ich sag's euch, wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null", soll Boris Pistorius während einer SPD-Fraktionssitzung am Montag über die Verhandler von CDU und CSU gesagt haben. So zitiert ihn zumindest der "Stern", dem ein Protokoll der Sitzung vorliegt.

Anlass der scharfen Attacke: Der Unmut einiger Sozialdemokraten über die Sondierungsvereinbarungen beim Thema Migration. Die schlimmsten Sätze der Union habe man "rauskegeln" können, verteidigt Pistorius laut "Stern" die ausgehandelten Kompromisse - nur um kurz darauf zwei Spitzenleute der Union namentlich zu attackieren, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei.

Auch Hubertus Heil soll in der SPD-Fraktionssitzung hart gegen einen Unions-Verhandler ausgeteilt haben. "Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern", zitiert der "Stern" den Arbeitsminister.

In der Union sind viele irritiert über die Äußerungen des wahrscheinlichen Koalitionspartners. Der Artikel erscheint gestern zu einem Zeitpunkt, als alle Augen auf die Gespräche mit den Grünen gerichtet sind - und die Partei ohnehin nervös ist. Thorsten Frei sagt ZDFheute: "Ich habe die Verhandlungen mit Herrn Pistorius anders in Erinnerung: Hart in der Sache, aber fair im Umgang. So sollten wir es auch weiter halten."

Die Frage steht im Raum, warum die Zitate von Pistorius überhaupt öffentlich geworden sind. Denn eigentlich finden SPD-Fraktionssitzungen in einem vertraulichen Rahmen statt, sagt Juso-Chef Philipp Türmer ZDFheute:

Im Klartext: Die Indiskretion muss aus der SPD selbst gekommen sein. Offenbar gibt es innerhalb der Fraktion Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. Das Durchstechen dürfte auch ein interner Angriff auf den Kurs der eigenen Parteispitze sein.

Türmer selbst will die Kritik an Dobrindt und Frei nicht bewerten. Dafür kritisiert er CDU-Vize Jens Spahn, der Zurückweisungen an den Grenzen ohne Einigung mit den europäischen Nachbarn fordere:

"Ich habe die Befürchtung, dass es manche in der Union gibt, die nicht konstruktiv Kritik üben wollen, die nicht konstruktiv verhandeln wollen, sondern die eigentlich diese Verhandlungen hintertreiben wollen, weil sie sich eigentlich eine schwarz-blaue Koalition wünschen. Und das macht mir schon gewaltige Sorgen."

Das Zwischenmenschliche müsse die Basis in einer Koalition sein. Aber das, was die Union im Wahlkampf veranstaltet habe, sei ein großes Problem, sagt Türmer.

Die Jusos üben auch inhaltliche Kritik an den bisherigen Sondierungsergebnissen. Die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages sei ebenso falsch wie die massiven Verschärfungen im Bereich von Asyl und Migration. Türmer droht bereits mit einer Absage an Schwarz-Rot: