Söder zu Kehrtwende bei Zuckerabgabe: "Vertretbarer Kompromiss"

CSU-Chef Markus Söder hat die Beschlüsse der Bundesregierung zu Sparmaßnahmen und Steuerplänen als "gutes Signal" verteidigt. Im heute journal sagte er, das Kabinett habe bei wichtigen Entscheidungen Kompromisse gefunden: "Wir müssen uns alle bewegen und über manchen Schatten springen, damit wir überhaupt eine Lösung haben."

Den Koalitionsstreit der vergangenen Wochen bezeichnete Söder dabei im heute journal als "intensive, harte Diskussionen". Am Ende stehe ein "doch sehr großes Reformpaket".

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Die Koalition hat unter anderem höhere Tabak- und Alkoholsteuern, eine neue Plastikabgabe sowie eine neue Zuckersteuer auf den Weg gebracht. Söder hatte das in der Vergangenheit als "unsinnige Nebenthemen" abgetan, der CDU-Parteitag eine Zuckersteuer sogar mehrheitlich abgelehnt. Den Kurswechsel erklärte Söder so: "Ich wäre völlig dagegen gewesen bei dem Thema Zucker, wenn es sozusagen zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet (worden) wäre."

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Die Steuer sei mit dem präventiv-gesundheitlichen Nutzen allerdings begründbar. Zwar bringe sie dem Staat kurzfristig auch mehr Geld, "aber es soll ja das langfristige und mittelfristige Ziel sein, damit auch eine Steuerungswirkung zu haben".

Söder räumte ein: "Die gesamte Gesundheitsreform hat natürlich im Wesentlichen zur Folge, dass eingespart werden muss." Handle die Bundesregierung hier nicht, "dann wird die Wirtschaft stärker belastet, die Defizite werden größer, die Beiträge steigen und in der Gesamtabwägung (…) ist das, glaube ich, am Ende ein vertretbarer und guter Kompromiss", sagte er.

Auf Nachfrage erklärte der CSU-Chef zudem, seine Partei sei bereit, im Rahmen einer großen Einkommensteuerreform auch über den Spitzensteuersatz zu sprechen, um die "breite Mitte" zu entlasten.

Zu einer solchen Reform gehörten dann aber auch eine Stromsteuerabschaffung sowie eine mittelfristige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Das wäre ein Kompromissangebot und da bin ich jetzt sehr gespannt, ob die SPD auch da bereit ist, da mitzumachen", sagte er.

Das Interview im heute journal führte Marietta Slomka, zusammengefasst hat es Torben Heine.