"Angst und Schrecken" - NRW-Ministerin Scharrenbach unter Druck

In der politischen Theorie wird Führung oft mit abstrakten Kategorien wie Verantwortung, Entscheidungsstärke und Durchsetzungskraft gleichgestellt. Doch in der politischen Praxis sieht es ganz anders aus: Da zählt der Umgangston, zählen die alltäglichen Begegnungen, in Sitzungen, E-Mails oder in persönlichen Gesprächen.

Der Fall der nordrhein-westfälischen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) zeigt, dass es mit diesen Tugenden im eigenen Haus nicht weit her war. Medienberichte, gestützt auf interne Vermerke, zeichnen ein äußerst kritisches Bild der Arbeitsatmosphäre. Demnach sprechen Beschäftigte von einem Klima, das von "Angst und Schrecken" geprägt sei.

Scharrenbach ist Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe: Scharrenbach pflege einen autoritären Führungsstil, stelle Beschäftigte bloß und schreie Mitarbeiter an. Dass es mit der Stimmung in ihrem Ministerium nicht zum Besten stand, war offenbar schon lange bekannt, dass Mitarbeiter deswegen zu anderen Ministerien wechselten, auch. Vorgänge, von denen auch die Düsseldorfer Staatskanzlei wusste, weil Betroffene die Missstände gemeldet hatten.

Dort räumte man auf Nachfrage ein, dass der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, bereits vor einem Jahr auf die Missstände im Scharrenbach-Ministerium hingewiesen worden war - ohne ersichtliche Konsequenzen zu ergreifen.

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Die jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe hatte ein Sprecher des Ministeriums zunächst dementiert - wenig später aber räumte Ministerin Scharrenbach Fehler ein und gelobte Besserung. Einen Rücktritt lehnt sie bisher jedoch ab.

Die Opposition, allen voran die SPD, will sich damit nicht zufrieden geben und erhöht den Druck auf die Landesregierung. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der 'ZDFheute' vorliegt, verlangt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Ina Blumenthal, eine "lückenlose Aufklärung" und beklagt, "dass die Tragweite der Vorwürfe unterschätzt oder bewusst relativiert wird."

Die SPD sieht nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern spricht von einem möglichen "strukturellen Führungsversagen" und droht sogar mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die schwarz-grüne Landesregierung hält bislang an Ministerin Scharrenbach fest. Vertreter der CDU weisen die Vorwürfe der Opposition teilweise als politisch motiviert zurück und betonen, die Ministerin habe Verantwortung übernommen und Verbesserungsmaßnahmen angekündigt.

In einem Intranet-Schreiben, das heute an alle Mitarbeitenden in ihrem Ministerium verschickt wurde, heißt es: "Ich bedauere, dass es in der Vergangenheit offenkundig solche Situationen gegeben hat und sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch mein Führungsverhalten verletzt gefühlt haben. Daran will und werde ich arbeiten.

Der Fall Scharrenbach: Mittlerweile ist er weit mehr als eine reine Personaldebatte und reicht über NRW hinaus. Denn im Kern steht die Frage, wie politische Führung in Ministerien ausgestattet sein sollte - und welche Kontrollmechanismen greifen müssen, wenn interne Missstände gemeldet werden.

Thadeus Parade ist Redakteur im ZDF-Landesstudio Nordrhein-Westfalen.