Fördergeld-Affäre: Kultursenatorin Wedl-Wilson tritt zurück

Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) noch einmal seine Regierung umbilden. Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson will im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurücktreten. Sie habe Wegner um ihre Entlassung gebeten, teilte die parteilose Politikerin mit.

Sie habe sich dazu entschlossen, um Schaden von dem wichtigen Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden, sagte Wedl-Wilson zur Begründung. Sie gehe diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber der Stadt Berlin und ihren Bürgern.

Wegner nahm das Rücktrittsgesuch von Wedl-Wilson an und dankte der parteilosen Politikerin für ihre Arbeit.

Wedl-Wilson sei es als Kulturstaatssekretärin und seit 2025 als Senatorin gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken, so Wegner. Und sie habe alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus zu bekämpfen.

Der Berliner Landesrechnungshof hatte am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet. In einem Prüfbericht kam er zu der Einschätzung, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen habe.

Die Rechnungsprüfer attestierten der Kulturverwaltung unter anderem fehlende Förderkriterien und eine willkürliche Auswahl der Projekte. Nötige fachlich-inhaltliche Prüfungen hätten nicht stattgefunden.

Wedl-Wilson hatte die Mittel freigegeben, nachdem CDU-Abgeordnete zuvor auf eine rasche Förderung der von der Fraktion benannten Projekte gedrängt hatten. Grünen und Linke werfen namentlich zwei CDU-Abgeordneten in dem Zusammenhang unzulässige Einflussnahme vor, was diese zurückweisen. Ein im Dezember eingesetzter Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses beschäftigt sich mit den Vorwürfen.

Der Spitzenkandidat der Berliner SPD, Steffen Krach, forderte Wegner auf, Wedl-Wilsons Nachfolge "gut und zügig" zu regeln. Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trage er außerdem die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt werde. Dazu gehöre auch die Frage, "warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden."

Von den Grünen erntete Wegner noch deutlichere Kritik. Dieser habe die CDU-Fördermittelaffäre seit Monaten "teilnahmslos" geschehen lassen, erklärte der Fraktionsvorsitzende Werner Graf.

Nicht nur dem Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt sei "unermesslicher Schaden" zugefügt worden, so Graf. Auch die AfD sieht die "Gesamtverantwortung" für die Vorgänge rund um die Fördergeldaffäre bei Wegner.

Die in Großbritannien geborene Wedl-Wilson wurde am 22. Mai 2025 als Senatorin ernannt, sie ist also noch kein Jahr im Amt. Vorgänger Joe Chialo (CDU) war Anfang Mai 2025 zurückgetreten und hatte seinen Schritt mit dem Ausmaß damaliger Kürzungen im Kulturbereich begründet.

Für Berlins Regierungschef Wegner, der eine Koalition von CDU und SPD anführt, ist es bereits der dritte Rücktritt eines Senatsmitglieds seit Amtsantritt im April 2023. Vor Chialo hatte Ende April 2024 bereits Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) ihr Amt aufgegeben, nachdem ihr die Universität Rostock im Zuge einer Plagiatsaffäre den Doktortitel entzogen hatte.