Bundestag: So läuft die Regierungsbefragung von Reiche und Bilger

Die Plenarsitzung des Bundestags startet um 14 Uhr mit der Regierungsbefragung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Steffen Bilger (beide CDU). Zunächst äußern sich Reiche und Bilger jeweils zu Themen aus der morgendlichen Sitzung und beantworten im Anschluss etwa 90 Minuten lang die Fragen des Parlaments.

Besonders die Befragung von Reiche könnte spannend werden. Die Linke ist im Streit um eine Äußerung der Ministerin vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Anlass für die Klage ist eine Äußerung, die Reiche kurz nach dem Berliner Wahlsieg der Linken auf der offiziellen Seite des Ministeriums im Onlinedienst Instagram gepostet hatte: "Antisemitismus und Enteignung gefährden Deutschland und die Wirtschaft." Die Berliner Linke sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots des Ministeriums und klagte auf Unterlassung.

Verkehrsminister Bilger wird sicherlich Stellung zu anhaltenden Störungen bei der Deutschen Bahn und deren neuem "Infraplan" nehmen müssen. Auch die von ihm geforderte Familienreservierung in Fernzügen, die im Juni 2025 abgeschafft worden war, könnte Diskussionsthema werden.

Hinweis