Ramelow: Emde soll "Fraktion aus eigenem Antrieb verlassen"

ZDFheute: In Berlin steht die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde heftig in der Kritik. Ihr werden die Nähe zu Palästina und damit verbunden Antisemitismus vorgeworfen. Wie bewerten Sie das?

Bodo Ramelow: Mein Vorwurf an Frau Emde ist, sie hat das gemeinsame Sondierungspapier unterschrieben und am nächsten Tag öffentlich das Gegenteil erklärt. Das, finde ich, zerstört jedes Vertrauen. Deswegen kritisiere ich sie nicht für ihre Haltung, die sie inhaltlich hat, wenn es um Palästina geht, wenn es um Gaza, Westjordanland, Südlibanon geht und Israel, sondern ich kritisiere den Vertrauensbruch. Der Vertrauensbruch wiegt für mich viel schwerer.

Wenn sie es unerträglich findet, dass dieses gemeinsame Papier die Grundlage der Regierungsarbeit sein soll, dann darf sie nicht die anderen, die Mehrheit, erpressen damit durch ihre Haltung.

Ich finde es richtig, dass die drei Parteien miteinander in Berlin eigenständig verhandeln, eigenständig sich committen, wie ihre Grundlagen sein sollen, denn sie wollen gemeinsam Verantwortung für das Land Berlin übernehmen. Aus der Perspektive sage ich ganz deutlich: Die Einmischung von außen ist höchst unangemessen.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema "Die Linke und der Fall Emde" sehen Sie um 19:10 Uhr in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Moderiert wird die Sendung von Andrea Maurer.

Die innere Struktur ist so, dass es eine gemeinsame Entscheidung des Landesverbandes Berlin gab, es gab einen Landesparteitagsbeschluss dazu, und wenn Frau Emde das nicht gedenkt einzuhalten, weil sie vor dem Parteitag demonstriert gegen ihre eigene Partei, dann möge sie den Anstand haben und aus der Fraktion ausscheiden.

ZDFheute: Aber sie wurde gewählt, hat das Direktmandat gewonnen und ist wahrscheinlich auch aufgrund ihrer Haltung gewählt worden. Kann man so jemanden einfach aus der Fraktion ausschließen?

Ramelow: Das ist eine Abhängigkeit, die sie behauptet. Also sie macht daraus ihren Opferstatus. In Wirklichkeit ist sie gewählt worden für das Angebot der Partei Die Linke. Das ist das Angebot, sich um Mieten, bezahlbare Mieten in Berlin zu kümmern, sich um das Thema bezahlbares Leben zu kümmern. Und tatsächlich hat die Partei ein höheres Stimmvolumen als sie selber. Es wäre auch falsch, einfach dann zu sagen, sie sei das persönliche Zugpferd. Sie hat ein sehr gutes persönliches Wahlergebnis.

Aber sie sagt ganz klar, sie will nicht zu dem Preis, der verhandelt und vereinbart ist, eine Regierung bilden. Wenn sie das nicht will, ist sie nicht gezwungen, Mitglied der Fraktion zu sein.

ZDFheute: Fürchten Sie, dass die Querelen in Berlin der Linken insgesamt schaden?

Ramelow: Im Moment ist es ja so, dass das Hin und Her um Berlin ganz woanders stattfindet. Mit den Berlinern habe ich gestern gerade geredet und mir wird gesagt, wir sind fachlich gut unterwegs. Das heißt, die Koalitionsverhandlungen laufen gezielt und geordnet und zwar auf der Basis der drei Parteien. Öffentlich, außerhalb Berlins, wird darüber lamentiert. Alle, die nicht zuständig sind, und am lautesten die, die in keinen Ämtern mehr sind, ehemalige Verantwortungsträger, äußern sich auf einmal zu Berlin, rotten sich dann zusammen, schreiben Petitionen, starten Unterschriftenlisten.

ZDFheute: Haben Sie Angst, dass da ein Stigma bleibt, was den Vorwurf von Antisemitismus und die Nähe zu Clans anbelangt und dafür die berechtigten Anliegen, bezahlbarer Wohnraum, gerechtere Steuerpolitik, aus dem Fokus geraten?

Ramelow:

Ja, es sind einzelne Menschen bei uns, die der Meinung sind, unsere Partei darf nie in eine Regierung eintreten. Das verstehe ich, das ist mir nur fremd, weil ich möchte auch mit dem Mittel des Regierens verändern. Ich möchte auch mit dem Mittel des Opponierens verändern. Ich kann mir beide Elemente vorstellen, also im Parlament, aber auch in der Gesellschaft gemeinsam unterwegs zu sein.

Und die jungen Leute, die zu uns gekommen sind, die wollen, dass wir endlich darüber reden, dass junge Leute keinen Wohnraum finden, dass junge Studierende keine Bude finden. Es muss um Mieten und das bezahlbare Leben gehen.

Das Interview führte Andreas Huppert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio. Redaktionelle Mitarbeit: Stefanie Reulmann