Spionage: Ehemaliger Mitarbeiter von Maximilian Krah verurteilt

Das Urteil des Dresdener Staatsschutzsenats nahm Jian G. entgegen, ohne eine Miene zu verziehen. Selbst als der Vorsitzende Richter ihn direkt ansprach, zeigte der 44-Jährige keine Regung: "Für uns steht außer Frage, dass Sie Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sind", so die Überzeugung des Gerichts.

Vier Jahre und neun Monate Haft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall, so lautet das Urteil gegen G. Und so geht der wohl größte Spionageprozess des Jahres nach 13 Verhandlungstagen mit einem Schuldspruch zu Ende.

Besonders brisant ist der Fall deshalb, weil Jian G. bis zu seiner Festnahme im April vor einem Jahr als Mitarbeiter des Politikers Maximilian Krah (AfD) im Europaparlament gearbeitet hatte. Dort hat G. nach den Feststellungen des Gerichts von 2019 bis 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht.

In seiner Urteilsbegründung ließ der Vorsitzende Richter auch Kritik am heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Krah erkennen. Diesen hätten die Sicherheitsstandards des Europäischen Parlaments nicht interessiert, wodurch es für G. einfach gewesen sei, teils sensible Dokumente abzugreifen.

Ob sich Krah darüber hinaus auch selbst strafbar gemacht hat, ermittelt aktuell die Dresdener Generalstaatsanwaltschaft. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Geldzahlungen hatte der Bundestag vor wenigen Wochen die Immunität des Abgeordneten Krah aufgehoben. Der AfD-Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Für Krah zumindest unangenehm dürften jene Berichte sein, die Jian G. für seine Auftraggeber beim chinesischen Geheimdienst verfasste und die während des Dresdener Spionageprozesses öffentlich wurden. Demnach soll der AfD-Politiker über die Parteivorsitzende Alice Weidel gelästert haben und teils intime Details ausgeplaudert haben, etwa die Identität des angeblichen Samenspenders eines der Kinder Weidels.

Weshalb sich der chinesische Geheimdienst für solche Informationen der als chinafreundlich geltenden Weidel interessiert, konnten sich auch die Dresdener Richter nicht erklären. Womöglich sei es nur darum gegangen, so viele Informationen zu sammeln wie eben möglich. Neben Dokumenten des Europäischen Parlaments sowie Parteiinterna der AfD gab Jian G. auch Informationen über in Deutschland lebende Kritiker des chinesischen Regimes weiter.

Dazu tarnte sich G., der im Jahr 2001 als Student nach Deutschland kam und 2011 die deutsche Staatsangehörigkeit erhielt, als chinesischer Dissident.

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Darüber hinaus verschaffte G. seinem Auftraggeber auch Informationen zu Rüstungsfragen. Dazu nahm er die Hilfe der zweiten Angeklagten Yaki X. in Anspruch. Die ehemalige Geliebte G.s wurde vom Oberlandesgericht Dresden zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Sie hatte als Sachbearbeiterin für Frachtflüge bei einer Firma am Leipziger Flughafen Daten und Fotos von Rüstungstransporten ins Ausland gesammelt und an G. weitergegeben.

Auch wenn die Strafen geringer ausfielen als von der Anklage gefordert, zeigte sich die Bundesanwaltschaft mit dem Urteil zufrieden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesgerichtshof ist innerhalb einer Woche möglich. Jian G. hatte vor der Urteilsverkündung seine Unschuld beteuert und bestritten, ein Agent des chinesischen Geheimdienstes gewesen zu sein.

Daniel Heymann und Leon Fried arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.