Kommen neue Organspende-Regeln? Debatte im Bundestag

Braucht eine Organspende die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen? Oder kann der Staat davon ausgehen, dass fehlender Widerspruch grundsätzliche Zustimmung bedeutet?

Über zwei dazu vorliegende Gesetzentwürfe hat der Bundestag an diesem Donnerstag diskutiert. Derzeit ist die Zustimmung des möglichen Spenders nötig. Mit der Widerspruchslösung würde die Organspende der Normalfall - und nicht mehr der durch ausdrückliche Zustimmung herbeizuführende Sonderfall.

In der Debatte um Organspende ist der Fraktionszwang aufgehoben. Beide Gesetzentwürfe wollen die Zahl der Organspenden erhöhen. Eine Gruppe von bislang 254 Abgeordneten aus Union, SPD, Grünen und Linken will, dass künftig nach dem Tod Organspender ist, wer zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. 2020 hatte der Bundestag eine Widerspruchsregelung abgelehnt.

Für jeden Bürger sei es zumutbar, sich mit dem Thema Organspende zu befassen und eine Entscheidung zu treffen, sagten der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), und der Grünen-Politiker Michael Kellner. Eine Widerspruchsregelung solle auch dazu beitragen, die Angehörigen zu entlasten, erklärte Sabine Dittmar (SPD). De facto scheiterten viele Spenden bislang daran, dass bei über 50 Prozent der Bürger kein schriftlicher Wille vorliege.

Trotz vieler Reformen hätten sich die Spendezahlen nicht erhöht, betonte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der als Vertreter des Bundesrates sprach. Solidarität sei keine Einbahnstraße: Wer im Fall schwerer Krankheit selbst ein Organ haben wolle, müsse sich auch zu einer Organspende äußern. Auch die Bundesländer und die Bundesärztekammer sind für die Widerspruchslösung.

Hans Theiss (CSU) betonte, dass die 14 Länder mit der höchsten Transplantationsrate alle eine Widerspruchsregelung hätten. Deutschland stehe mit seiner Zustimmungsregelung ziemlich allein und importiere Organe aus Ländern mit Widerspruchsregelung.

Eine zweite Gruppe von bislang 58 Abgeordneten (Union, SPD, Grüne und Linke) plädiert dafür, an der Zustimmungsregelung festzuhalten, zugleich aber technische Hürden abzubauen und die Aufklärung über Organspende zu verbessern. Die Parlamentarier um Michael Brand (CDU) und Lars Castellucci (SPD) halten die Widerspruchsregelung für einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht.

Eine so sensible Entscheidung solle eine Entscheidung bleiben, die ein Mensch aktiv bejahen müsse, sagte der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann. Der Staat dürfe zudem nicht den Eindruck erwecken, über die Körper der Menschen zu verfügen. Die Widerspruchsregelung habe das Potenzial, "die Gesellschaft weiter zu spalten".

Die Unterzeichner des Gesetzentwurfs wollen, dass jeder Bürger zeitnah nach dem 18. Geburtstag aufgefordert wird, sich zur Organspende zu äußern und dies zu dokumentieren. Der Spenderwille müsse barrierefrei im Organspenderegister eintragbar sein. Der Zugang zum Register müsse auch analog bei Behörden möglich sein, die Ausweise ausstellen.

Brand betonte, viele der bisher beschlossenen Maßnahmen seien gar nicht richtig umgesetzt worden. 70 Prozent der Menschen wüssten gar nichts vom Organspenderegister. Junge Leute würden nicht über Briefe von Krankenkassen, sondern über gute Online-Kampagnen erreicht.

Seit Jahren gibt es zu wenige Organspender in Deutschland. Zuletzt kamen auf eine Million Einwohner rund elf Spendende. In Ländern wie Spanien, Belgien und Portugal liegen die Zahlen deutlich darüber, in Spanien bei 50 Spendenden pro eine Million Menschen.

Mit der Neuregelung zur Organspende muss sich nach der Plenardebatte der Gesundheitsausschuss des Bundestags befassen. In einigen Wochen könnte dann im Plenum final abgestimmt werden.