NRW-Gefängnisse: Justizminister in Erklärungsnot

Es ist die dritte Sondersitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag innerhalb von drei Wochen. Auf der Tagesordnung steht eine Durchsuchung in der Justizvollzugsanstalt Willich I am Niederrhein im Juli. In der Sitzung wird klargestellt: Gegen insgesamt vier Justizvollzugsbeamte wird dort wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Es geht um das Einschmuggeln von Drogen und Handys. Bewiesen sind die Vorwürfe nicht.

In genau dieser Haftanstalt gab es auch einen anonymen Brandbrief von Beschäftigten, in dem diese von Angst, Erschöpfung und Druck im Job berichten.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) berichtet: "Wir führen aktuell etwas über 100 Disziplinarverfahren gegen Bedienstete, etwa ein Viertel dieser Fälle betrifft Korruptionssachverhalte. Es ist also rund ein Prozent der Bediensteten betroffen." Man müsse die Debatte realistisch führen, sagt er:

Die Insassen wendeten erhebliche kriminelle Energie auf. Einen Justizvollzug frei von illegalen Handys und Drogen werde es nicht geben, so Limbach.

Die Aufregung ist groß im Landtag Nordrhein-Westfalen: Es geht nicht nur um Willich, sondern auch um Siegburg, Euskirchen und Rheinbach. In der JVA Siegburg soll, so der Tipp eines Inhaftierten, ein Aufstand geplant worden sein. Die Polizei untersuchte die JVA mit einem Großaufgebot, Waffen wurden nicht gefunden.

In Euskirchen wird wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit ermittelt. Auch in Rheinbach gibt es aus dem gleichen Grund Ermittlungen. Beschäftigte sollen Drogen und Handys gegen Bezahlung eingeschmuggelt haben. Die Opposition sagt, dies seien keine Einzelfälle mehr. Ein Sonderermittler müsse eingesetzt und Reformvorschläge erarbeitet werden, so Elisabeth Müller-Witt, SPD, vor der Sitzung.

Thomas Galli ist Rechtsanwalt und hat lange im Strafvollzug gearbeitet, u. a. auch als Leiter einer JVA. Er sagt im Interview mit dem ZDF, dass ihn die Häufung der Vorfälle der letzten Monate in NRW überrasche. Trotzdem müsse man vorsichtig sein: "Was sind Verdachtsmomente, was wird am Ende bewiesen?" Ein Punkt sei aber, dass die Anstalten ein Stück weit alleingelassen würden.

Die Situation werde dadurch verschärft, dass das Personal knapp sei. Es gebe Schwierigkeiten, freie Stellen zu besetzen, so dass daher möglicherweise das Niveau der Einstellungen sinke. "Das sind alles Faktoren, die Frust auslösen, sagt Galli. "Der Einzelne muss immer mehr schultern."

Von 9.588 Stellen im Justizvollzug in NRW sind derzeit 733 nicht besetzt, so der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) in NRW. Durchschnittlich habe jeder Beamte landesweit 142 Überstunden.

Horst Butschinek vertritt als BSBD-Landesvorsitzender die Justizbeamten in Nordrhein-Westfalen. Er empfindet die Medienberichterstattung derzeit als "Jagd auf Justizvollzugsbeamte". Ein längeres Interview mit dem ZDF lehnt er ab, er habe sich schon zu dem Thema mehrfach geäußert.

In einem WDR-Interview hatte er gesagt, er tue sich schwer in den vorliegenden Fällen von Korruption zu reden. Vielmehr seien es "schwerwiegende Verdachtsfälle." Die internen Meldeketten in den Gefängnissen funktionierten in der Regel gut. Vielleicht müsse man aber den Schutz derjenigen, die Vorgänge melden, verbessern.

Als Konsequenz hat der Justizminister unbefristete landesweite Taschenkontrollen für Beschäftigte in den Gefängnissen angekündigt. Zudem soll jetzt eine Expertenkommission den Justizvollzug in NRW unter die Lupe nehmen.

Ina Baltes ist Korrespondentin im ZDF-Studio in Düsseldorf.

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