Wüst zur NRW-Wahl: "Ein AfD-Erfolg muss nicht sein"

Nach der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im ZDF heute journal erfreut über das Abschneiden seiner Partei geäußert. Die CDU habe ihr Wahlziel erreicht, so Wüst. Es sei ein starkes Ergebnis "und wir sind klar stärkste Kraft geblieben und weiter "Kommunalpartei Nummer eins". Der Erfolg der AfD allerdings treibt ihn doch um.

Das ganze große Thema Migration, da habe es mit dem Regierungswechsel in Berlin natürlich eine Änderung gegeben, die müsse aber erstmal ankommen bei den Leuten. Die Überforderung, die in bestimmten Kommunen mit Händen zu greifen sei, "ist ja nicht auf einmal weg, die Themen sind noch da, Dinge müssen wirksam werden".

Eine Vorgabe für die CDU, in den anstehenden Stichwahlen in einigen Kommunen, "nicht mit der AFD zu gehen", gebe es nicht. "Das ist völlig klar, da braucht ein Christdemokrat aus NRW nirgendwo einen Hinweis". Es sei völlig klar, was "Demokraten zu tun haben, wenn ein Demokrat in der Stichwahl ist oder einer von der AfD".

Man habe, bilanziert Wüst, "gezeigt, was möglich ist". Ein solches Ergebnis zu haben, jenseits der 30 Prozent, pragmatisch, lösungsorientiert und mit "unserem ganz eigenen Kurs - schauen Sie sich mal in Europa um, wo finden Sie das?"

Wenn die politischen Kräfte der Mitte gemeinsam an den Themen arbeiten, die die Leute ärgerten, dann müsse der Wahlerfolg der AfD nicht sein. "das ist ja kein Gottesgesetz, Arbeiten ist angesagt, nicht jammern".

So hat NRW gewählt

Andere CDU-Spitzenpolitiker zeigten sich mit dem Ergebnis zufrieden: Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach in einer ersten Reaktion am Abend von einem "großen Erfolg" für seine Partei. Die CDU habe die Wahl "klar gewonnen", sagte er im WDR. Die CDU sei die einzige "Volkspartei in Nordrhein-Westfalen".

Der Wahlausgang hilft nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Jens Spahn auch der schwarz-roten Koalition im Bund. "Das starke Ergebnis in NRW ist der Lohn der guten Arbeit vor Ort. Es gibt aber auch Rückenwind für die Koalition in Berlin", sagte der selbst aus Westfalen kommende CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Ergebnis sei Ansporn für eine ruhige pragmatische Arbeit. Das werde von den Menschen belohnt, wie man sehe.

SPD-Landeschef Achim Post erklärte: "Dass die SPD heute spürbar besser als zuletzt bei den Bundestagswahlen abgeschnitten hat, zeigt, wie tief unsere Mitglieder in den Kommunen verankert sind." Die SPD sei zuversichtlich, "heute den ein oder anderen Erfolg in den Kommunen feiern" zu können.

SPD-Bundeschefin Bärbel Bas sagte im WDR, ihre Partei habe ihren Abwärtstrend "nicht stoppen" können. Es sei jedoch nicht der Fall, dass die SPD "ein Desaster" erlebt habe. "Aber wir müssen uns fragen, wie wir aus diesem Tief wieder herauskommen." Das werde die Aufgabe der kommenden Wochen und Monate sein, sagte Bas.

Auch SPD-Finanzminister Lars Klingbeil ist nachdenklich: "Die Sorge um die wirtschaftliche Lage hat die Wählerinnen und Wähler bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am stärksten umgetrieben", sagt er. Und weiter: "Gerade in den Kommunen vor Ort spüren die Menschen, wenn etwas nicht funktioniert. Mit den Investitionsmilliarden werden wir endlich den Investitionsstau in unserem Land auflösen, damit Geld in Schulen, Kitas, Straßen und Brücken fließt".

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut, dass die AfD ihre Stimmen voraussichtlich verdreifachen konnte. "Das ist ein großer Erfolg für uns", erklärte er. "Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland."

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sprach im WDR von "einer fundamentalen Verschiebung der politischen Lage". "Ökologische, progressive Politik" habe es aktuell "schwer", sagte er. Seine Partei sei in einer "schwierigen Lage", es gehe aber jetzt "nach vorn".

Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner sah einen "Aufwärtstrend" für ihre Partei. "Das ist ein richtig gutes Ergebnis, unser bestes für NRW", erklärte sie.

FDP-Landeschef Henning Höne bezeichnete den Ausgang der Kommunalwahl als "schwere Niederlage" für seine Partei. Die FDP befinde sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag "in einem Tal", erklärte er. "Es liegt nun an der Führung der Partei, für die kommenden Wahlen wieder Rückenwind aufzubauen."