Selenskyi zu Besuch in Berlin: Es ist kein Routinetreffen

Es ist schon Routine. Doch wieder ist ein Staatsgeheimnis daraus gemacht worden: Wolodymyr Selenskyj ist in der Stadt. Allerhöchste Sicherheitsstufe bedeutet das für Berlin. Erst nach Landung des ukrainischen Präsidenten darf vom Besuch berichtet werden.

Das strenge Protokoll ist keine Show, dieser Gast gilt als der am meisten gefährdete Präsident weltweit. Mit ihm könnte die Ukraine fallen - und damit am Ende sogar Europa.

Die eigentliche Botschaft des Gastgebers Friedrich Merz geht in eine solche Richtung: Europa muss schon aus Selbstschutz unverbrüchlich an der Seite der Ukraine stehen. Wer über Frieden sprechen will, muss mit der Ukraine sprechen, und wer mit ihr spricht, muss auch mit Europa sprechen.

Dass der deutsche Bundeskanzler dieses Europa personifiziert, das soll der Welt gezeigt werden mit Selenskyjs Berlin-Besuch. Es ist nun der siebte, seit Russland die Ukraine überfallen hat.

Dieser Staatsbesuch ist gedacht als Auftakt einer Phase maximaler diplomatischer Dynamik. Jahrelanger Abnutzungskrieg, der in den fünften Winter geht und damit länger ist, als der Erste Weltkrieg insgesamt dauerte, hat beide Seiten zermürbt.

Aussagen, dass Kiew und Moskau miteinander sprechen wollen, werden tatsächlich als Signale von Annäherung wirtschaftlich erschöpfter Gegner gesehen.

Um aber nicht als der Unterstützung müde missverstanden zu werden, sagte er auch: "Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis dieser Krieg beendet ist."

Das Treffen in Berlin dient der direkten vertraulichen Abstimmung zwischen der ukrainischen Führung und ihrem wichtigsten europäischen Verbündeten. Diese Rolle Deutschlands wird immer schwerer, weil sie mit hohen Kosten verbunden ist.

Merz will beispielhaft sein, wenn er nun weitere Hilfe für die Ukraine verspricht. Dabei geht es nur um eine symbolische und vergleichsweise kleine Summe von 200 Millionen Euro an Winterhilfe, die der Bundestag noch genehmigen muss. Über 30 Staaten sollen folgen, und zwar all jene, deren Regierende Merz eingeladen hat in zwei Wochen zu einem Gipfel "Koalition der Willigen" in Berlin.

Für das Treffen nannte Merz drei Ziele: Weitere Hilfen für die Ukraine müssten koordiniert, insbesondere die Luftabwehr gestärkt und die Energieversorgung stabilisiert werden.

Zudem solle die Bereitschaft bekräftigt werden, nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu leisten. Und drittens braucht es diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts weltweit - Merz will sich um diese Allianz weiter kümmern, so wie er es schon auf seiner Asien-Reise letzte Woche getan hat.

Merz fordert also mehr als bloßes militärisches Durchhalten, ihm geht es um die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Nachkriegsordnung nach dem Krieg gegen die Ukraine.

Drei wichtige Gipfel vor Jahresende

Der Außenkanzler verfolgt damit eine auch innenpolitische Strategie: Er versucht die Autorität seiner Kanzlerschaft auf das Engste mit dem Ausgang des Kriegs zu verknüpfen. Er will, das wurde heute deutlich, einen aus europäischer Sicht gerechten Frieden nicht nur mitmoderieren, sondern mitgestalten.

Selenskyj ergänzte: "Es kann nicht zu einem stabilen Frieden kommen, wenn Europa nicht am Verhandlungstisch sitzt."

Merz setzt mit Unterstützung Selenskyjs fest darauf, die Ukraine als starken Partner in die Verhandlungen zu führen. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss: Sollte Europa an den Rand gedrängt werden oder die Ukraine am Verhandlungstisch scheitern, wäre die Außenpolitik der Kanzlerschaft Merz fundamental erschüttert. Der Besuch von Wolodymyr Selenskyj ist somit kein Routinetreffen.