Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Regierung ringt um Reformpaket

Im Kanzleramt beraten die Spitzen der Bundesregierung über ein umfassendes Reformpaket. Die Erwartungen sind hoch und der Druck wächst, spürbare Ergebnisse zu liefern.

Die Spitzen der Regierung beraten aktuell im Kanzleramt über ein weitreichendes Reformpaket. Diana Zimmermann und Frank Bethmann ordnen die Hintergründe ein.

Die Wirtschaftsverbände fordern vor dem Koalitionstreffe im Kanzleramt von der Regierung, "jetzt ein umfassendes Reformpaket für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" zu liefern. Die wirtschaftliche Lage sei zu ernst, um weiter Zeit zu verlieren, erklärte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner. Sie forderte eine Entlastung für Unternehmen etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und mittels Bürokratieabbau.  

Der Bund der Steuerzahler hat davor gewarnt, den Spitzen- und Reichensteuersatz anzuheben - so wie es SPD-Finanzminister Klingbeil ins Spiel gebracht hatte. Verbandspräsident Reiner Holznagel betont in der "Bild"-Zeitung, es sei besser, "zunächst gar nichts zu tun", als zusätzliche Belastungen zu produzieren. Auch aus der Union waren zuvor Forderungen gekommen, die Steuerreform notfalls zu verschieben.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese geht im Ringen um Reformen fest von Ergebnissen vor der Sommerpause aus. "Das ist ja heute nicht der Beginn der Gespräche", sagte er in der ARD. SPD und Union seien sich einig, dass die Koalition vor der Sommerpause zu Ergebnissen kommen müsse.

Schon vor dem Spitzentreffen hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erneut Vorbehalte gegen die Pläne von Finanzminister Klingbeil für eine Einkommensteuerreform angemeldet. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ZDF und ARD warnte Bilger davor, bei der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor allem Steuererhöhungen an anderer Stelle ins Auge zu fassen. Nötig seien auch Einsparungen im Haushalt. Da gebe es noch erhebliches Potenzial. 

Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung kommen heute Nachmittag im Kanzleramt zu ihrem entscheidenden Koalitionsausschuss vor der Sommerpause zusammen. Dabei wollen die Koalitionäre eine Reihe von Reformen festzurren oder zumindest einen Zeitplan aufstellen - etwa bei der geplanten Einkommensteuerreform, der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und beim Bürokratieabbau. Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte ein "großes Paket" angekündigt. 

Angesichts der vielen Themen könnte das Treffen womöglich auch länger als nur einen Tag dauern. Geleitet wird das Treffen von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Zu den Teilnehmern zählen zudem die Parteichefs der SPD, Finanzminister Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas, CSU-Chef Markus Söder sowie die Spitzen der Regierungsfraktionen und weitere Partei- und Regierungsmitglieder.