Mecklenburg-Vorpommern: Linke stimmt Koalitionsvertrag zu

Die Partei Die Linke hat dem Koalitionsvertrag mit der SPD und den Grünen zur Bildung einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Für den Antrag stimmte eine große Mehrheit der 84 Delegierten. Es habe keine Gegenstimmen und nur sieben Enthaltungen gegeben, teilte die Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf nach der Abstimmung mit.

Der Parteitag begann um 17 Uhr. Die Entscheidung fiel um 20:30 Uhr nach einer Generaldebatte. Dabei wurde auch Kritik laut - etwa an der Aufgabe des Bildungsministeriums und des Postens der Gleichstellungsbeauftragten.

Für die Partei soll Kerstin Mieth in Schwerin das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit übernehmen. Michael Noetzel soll künftig das Justizministerium führen.

Der Landesvorsitzende Hennis Herbst hatte die Genossen um Zustimmung für den Vertrag gebeten, "nicht weil er perfekt ist, sondern weil wir konkrete Verbesserungen erreichen können". Der Wahlabend sei für die Partei schwer gewesen, räumte Herbst ein. Daher sei auch nicht alles durchsetzbar gewesen, was sich die Linke erhofft habe.

Bei der Landtagswahl hat die Linke 6,5 Prozent erzielt - ein deutlicher Verlust gegenüber 2021 (9,9 Prozent).

Nach der Linken müssen noch SPD und Grüne auf getrennten Parteitagen dem Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn die Basis der drei Parteien das Papier absegnet, dann wird der Vertrag am Samstagabend im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald unterzeichnet. Am Montag wird sich dann Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag zur Wiederwahl stellen.

Die Sondierungen und Verhandlungen dauerten etwas mehr als sechs Wochen. Damit ist die Politik in Mecklenburg-Vorpommern deutlich schneller als etwa in Berlin und Sachsen-Anhalt, wo ebenfalls im September gewählt wurde, aber noch keine Regierungen in Sicht sind.