Lkw-Fahrverbot an Sonntagen: Bilger schlägt Aufhebung vor

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen des extremen Niedrigwassers des Rheins kurzfristig abzufedern, erwägt Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU), das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben. So soll mehr Verkehr vom Fluss auf die Straße verlagert werden. Nach einer Niedrigwasser-Fachkonferenz sagte Bilger vor Journalisten in Bonn:

"Wo sonst Schiffe mit Tausenden Tonnen Ladung unterwegs sind, liegen heute Sandbänke frei. Schiffe können - wenn überhaupt - nur noch einen Bruchteil ihrer Fracht aufnehmen", so Bilger. Die derzeitige Situation an den Flüssen sei "besonders herausfordernd" für die Wirtschaft.

Mehrere kurzfristige Maßnahmen sollen helfen, Lieferketten auf den wichtigen Wasserstraßen wie Rhein, Donau und Elbe aufrechtzuerhalten. "Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt", sagte Bilger nach dem Spitzentreffen mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden.

Auch andere Maßnahmen sollen schnell helfen: So habe man die bundeseigene Autobahngesellschaft angewiesen, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen. Auf einem wichtigen Kanal sei eine geplante Schleusensanierung verschoben worden, "um auch dort die Logistik aufrechtzuerhalten".

Auch die Bahn soll helfen: Die Gütertransportgesellschaft DB Cargo hat laut Bilger zugesichert, die vom Niedrigwasser betroffene Industrie zu unterstützen, mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

Besprochen wurden bei dem 90-minütigen Treffen auch mittel- und langfristige Maßnahmen wie der Ausbau der Wasserstraßen und der Umbau von Schiffen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) äußerte sich skeptisch zum Vorschlag, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben. "Die Fahrer müssten dann stattdessen an anderen Tagen den Lkw stehen lassen, um die mit hohen Bußgeldern versehenen Vorgaben der Lenk- und Ruhezeitenverordnung einzuhalten", sagte Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der "Rheinischen Post". Die verfügbare Lenkzeit werde dadurch nicht erhöht. "Sie stünde nur zu anderen Zeiten zur Verfügung", sagte Engelhardt. "Man könnte allenfalls zum Beispiel besonders wichtige Transporte vorziehen."

Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte eine kurzfristige Aussetzung des Fahrverbots "sinnvoll". In einer akuten Notlage müssten Bund, Länder, Häfen, Bahn und Wirtschaft gemeinsam dafür sorgen, "dass wichtige Lieferketten aufrechterhalten werden", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses dem Nachrichtenportal "t-online". Das Fahrverbot sollte allerdings nur als "kurzfristige Notmaßnahme" ausgesetzt werden.

Unterdessen wiesen Ökonomen und Wirtschaftsverbände erneut auf mögliche negative Folgen des Niedrigwassers hin. "2018 hatten wir schon mal so ein Niedrigwasser. Da waren die volkswirtschaftlichen Kosten etwa 2,4 Milliarden Euro", sagte Claudia Kemfert, Ökonomin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, bei ZDFheute live.

Der Konjunktur in Deutschland gehe es ohnehin nicht gut und "da kommen jetzt noch diese volkswirtschaftlichen Kosten oben drauf".

Bilger versicherte, er werde keine umweltschädigenden Maßnahmen gegen das Niedrigwasser am Rhein unterstützen. "Wir werden nichts machen, was die Umwelt schädigt", sagte Bilger dem Sender phoenix.

Umweltverbände hatten zuvor gewarnt, dass Umbaumaßnahmen am Flussbett den Grundwasserspiegel absenken könnten. Mehr Wasser in die Mitte eines Flussbettes zu lenken, könne zudem das Ufer und den entsprechenden Lebensraum dort austrocknen, was die Erosionsgefahr erhöhe.

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