Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren: Kein "Persilschein"

Kein "Persilschein" für die AfD:Lindner gegen AfD-Verbotsverfahren

17.05.2024 | 03:59

FDP-Chef Lindner lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Die Auseinandersetzung mit der Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen.

Man müsse sich um die Wählerinnen und Wähler der AfD, die erreichbar sind, bemühen, sagte Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Quelle: dpa

Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, lehnt Versuche, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen, ab. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte der Bundesfinanzminister:

Die Hürden für das Verbot einer Partei sind sehr hoch. Am Ende des Tages sollte nicht durch eine Abweisung eines Verbotsantrags der AfD ein Persilschein ausgestellt werden.

Christian Lindner, FDP-Chef

Die Auseinandersetzung mit dieser Partei müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne.

OVG Münster billigt Einstufung von AfD als Verdachtsfall

Hintergrund der neu aufgeflammten Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster. Dieses hatte am Montag geurteilt, dass die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtens ist.

Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Lindner betonte, man müsse sich um die erreichbaren Wählerinnen und Wähler der AfD bemühen. "Und zwar nicht nur mit dem moralischen Zeigefinger, sondern auch mit konkreten Lösungen. Ich empfehle nüchterne, sachliche Härte", fügte der FDP-Chef hinzu.

Es ist eine Herausforderung, diejenigen Probleme zu lösen, die einen Teil der Bürgerinnen und Bürger zur Wahl der AfD veranlassen.

Christian Lindner, FDP-Chef

Viele Leute wählten die AfD aus Frust über ungeregelte Migration seit der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Inzwischen gebe es aber einen neuen Realismus in der europäischen Flüchtlingspolitik. In Deutschland sei zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz so verändert worden, dass die Anziehungskraft des Sozialstaats reduziert werde.

Lindner: Gewalt nimmt zu, Dialog wird seltener

Auf die Frage, ob die AfD eine Mitverantwortung für die jüngsten Angriffe auf Politiker trägt, betonte Lindner, auch die AfD sei in den vergangenen Jahren Opfer und Objekt von Gewalt geworden. Es gebe insgesamt eine Verrohung, wo auch die Grenze zur Gewalt überschritten werde.

Alle sind gefordert, sich dagegen zu wenden. Wer das heute nicht tut, kann morgen das nächste Opfer sein.

Christian Lindner, FDP-Chef

Er selbst werde nicht konkret bedroht, sagte Lindner. Aber seine Veranstaltungen, etwa an Universitäten, würden häufiger gestört. "Früher haben linke Protestler wenigstens noch selbst das Mikro in die Hand genommen, ihre Argumente vorgebracht und auf meine reagiert. Das erlebe ich immer seltener."

Heute werde nur gelärmt und blockiert, aber der Austausch von Argumenten abgelehnt.

Quelle: dpa

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