Rechtsextremistin Liebich: Frauengefängnis nach Festnahme?

Eigentlich sollte Marla-Svenja Liebich schon längst im Gefängnis sitzen. Im Juli 2023 war die rechtsextremistische Person, die damals noch Sven Liebich hieß, wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

Doch Liebich tauchte unter und aus Sven wurde Marla-Svenja - obwohl Liebich sich immer wieder transfeindlich geäußert hatte. Möglich war die Namens- und Geschlechtsänderung aufgrund des im November 2024 von der damaligen Ampel-Regierung eingeführten Selbstbestimmungsgesetzes.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Am Donnerstag nahm die tschechische Polizei Liebich in Schönbach bei Asch, im Westen Tschechiens, fest. Grundlage dafür war ein europäischer Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft Halle hat bereits angekündigt, Liebichs Auslieferung zu beantragen, über die dann Tschechien entscheiden muss.

Wie schnell ausgeliefert werden kann, hängt auch von Liebichs Zustimmung ab: Sollte Liebich diese verweigern, müsste ein Gericht entscheiden und die Auslieferung würde sich verzögern. Andernfalls könnte Liebich binnen einer Woche überstellt werden, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur EPD mitteilte.

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Die Staatsanwaltschaft Halle hatte Liebich zum Haftantritt in die JVA Chemnitz, ein Frauengefängnis, geladen. Eine Entscheidung, die auf viel Kritik stieß und wohl auch nicht zwingend war.

Denn Liebich müsste nicht zwangsläufig aufgrund des Geschlechtseintrags in einem Frauengefängnis untergebracht werden. Entscheidend sind auch die Sicherheitsinteressen und Persönlichkeitsrechte der anderen Strafgefangenen. Die Staatsanwaltschaft hätte sich zum Schutz der Insassinnen in Chemnitz daher auch für eine Männer-JVA entscheiden können.

Dazu kommt, dass Haftanstalten ein Hausrecht haben, im Extremfall also den Zutritt verweigern können. Dass das Hausrecht weiterhin maßgeblich ist, steht sogar explizit im Selbstbestimmungsgesetz.

Ob Liebich die gesamte Haft in der Frauen-JVA verbüßt oder noch einmal verlegt wird, ist daher offen.

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Standesämter, die für die Änderung des Geschlechtseintrags und Namens zuständig sind, nehmen keine Plausibilitätskontrolle vor. Behörden sollen die autonome Entscheidung der betroffenen Person respektieren und gerade nicht überprüfen, welches Geschlecht das vermeintlich passende ist.

Juristen gehen davon aus, dass die Änderung des Geschlechtseintrags im Einzelfall dennoch abgelehnt werden kann. Voraussetzung dafür ist nämlich, dass die eigene Geschlechtsidentität vom Eintrag im Personenstandsregister "abweicht". Wer den Eintrag jedoch nur ändert, um das Selbstbestimmungsgesetz ad absurdum zu führen, hat schlicht keine abweichende Geschlechtsidentität – und erfüllt damit die gesetzliche Voraussetzung nicht.

So sieht es auch der Landkreis Saalekreis in Sachsen-Anhalt: Dieser hat im Dezember des vergangenen Jahres beim Amtsgericht Halle beantragt, den Eintrag Liebichs im Personenstandsregister zu berichtigen. Sollte das Gericht dem zustimmen, wäre Liebich bald auch offiziell wieder ein Mann und könnte die Haft am Ende doch in einem Männergefängnis verbüßen.

Charlotte Greipl arbeitet in der ZDF-Fachredaktion "Recht und Justiz".