Verurteilte Rechtsextremistin:Liebich tritt Haft nicht an - Fahndung
Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich sollte heute eigentlich in Chemnitz ihre Haft antreten - sie erschien aber nicht.
JVA Chemnitz: Rechtsextremistin Liebich erschien nicht zum Haftantritt
Quelle: dpaDie verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Haftstrafe im Frauengefängnis Chemnitz in Sachsen nicht angetreten. Sie wird nun von den Behörden gesucht.
"Frau Liebich war bis heute um 18 Uhr zum Haftantritt geladen", sagte Staatsanwalt Dennis Cernota der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe sich allerdings nicht gestellt. Gegen Liebich ergehe nun ein Vollstreckungshaftbefehl. Nach ihr werde gefahndet.
Der für diesen Freitag erwartete Haftantritt der Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich befeuert die Koalitions-Debatte über die erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht im Fall einen Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes.
29.08.2025 | 2:42 minHat sich Liebich "in ein Drittland" abgesetzt?
Aus einer von Versammlungsteilnehmern vor der JVA Chemnitz abgespielten Sprachnachricht gehe hervor, "dass die Person, die die Haft antreten sollte, sich unpässlich fühlt und in ein Drittland abgesetzt hat", sagte ein Polizeisprecher. Die Versammlung, zu der sich insbesondere rechtsextreme Unterstützer Liebichs angekündigt hatten, wurde demnach aufgelöst.
Liebich war im Juli 2023 wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt worden - damals noch als Sven Liebich.
Debatte über Selbstbestimmungsgesetz
Liebich hatte Geschlechtseintrag und Namen kurz nach Inkrafttreten des von der Ampelkoalition verabschiedeten Gesetzes ändern lassen. Dabei steht der Verdacht im Raum, Liebich habe den Geschlechtseintrag nur geändert, um das Selbstbestimmungsgesetz zu verhöhnen und die Haftbedingungen für sich zu beeinflussen, also in einem Frauengefängnis untergebracht zu werden.
Der Fall befeuerte die Debatte über die erleichterte Änderung des Geschlechtseintrags. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Liebich bei ZDFheute einen Missbrauch der neuen Regelungen vor und forderte Änderungen am gerade erst in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz.
Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, will hingegen an der Reform der Ampel-Koalition festhalten. "Der Fall Liebich ist ein gezielter Missbrauchsversuch eines bekannten Rechtsextremisten und kein strukturelles Problem des Selbstbestimmungsgesetzes."
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Fall Marla-Svenja Liebich: Hier wird das Selbstbestimmungsgesetz missbraucht, sagt Dobrindt.
28.08.2025 | 0:31 minLiebich ist eine überregional bekannte rechtsextreme Aktivistin. Sie ist bereits einschlägig vorbestraft, wurde zuvor aber lediglich zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt. Unter anderem wurde gegen Liebich im Jahr 2022 wegen Volksverhetzung und Verleumdung der Grünen-Politikerin Renate Künast und des früheren SPD-Chefs Martin Schulz eine Bewährungsstrafe verhängt und gemeinnützige Arbeit angeordnet.
Mehr zum Selbstbestimmungsgesetz
- mit Videovon Cornelia Schiemenz
- 5:18 min
Nachrichten | heute journal:Neues Gesetz ist "große Errungenschaft"
Änderung des Geschlechtseintrags:Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
- 36:14 min
Selbstbestimmungsgesetz:Freie Wahl des Geschlechts?