Stegner bei Markus Lanz: "Habe an Diktatoren geringere Ansprüche"
SPD-Politiker über "Manifest":Stegner: "Habe an Diktatoren geringere Ansprüche"
von Bernd Bachran
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SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigt bei "Lanz" Passagen im SPD-"Manifest". An Demokratien habe er höhere Ansprüche als an Diktatoren - auch beim Einhalten des Völkerrechts.
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 1. Juli 2025.01.07.2025 | 74:21 min
Am vergangenen Wochenende fand der mit Spannung erwartete SPD-Parteitag statt, bei dem unter anderem das historisch schlechte Abschneiden der SPD bei der letzten Bundestagswahl aufgearbeitet werden sollte.
Nach dem Parteitag muss allerdings etwas anderes aufgearbeitet werden: Das historisch schlechte Ergebnis des Vizekanzlers Lars Klingbeil zum SPD-Vorsitzenden von 64,9 Prozent.
Sein schlechtes Wahlergebnis habe geschmerzt, sagte Klingbeil später im ZDF-Interview.29.06.2025 | 9:18 min
Stegner kritisiert Kritik per Stimmzettel
SPD-Politiker Ralf Stegner war als "beratender Delegierter" bei dieser Wahl zwar nicht stimmberechtigt, sprach bei "Markus Lanz" aber davon, dass er Klingbeil "vermutlich" seine Stimme gegeben hätte.
Er kritisierte in diesem Zusammenhang jedoch das seiner Meinung nach feige Abstimmungsverhalten einiger SPD-Mitglieder.
Ich finde ehrlich gesagt die Art und Weise, das per Stimmzettel zu erledigen, statt in der Sache Kritik zu üben, die gefällt mir nicht.
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Ralf Stegner, SPD-Politiker
Zum Abschluss des Parteitags zeigt sich die SPD geeint: Einstimmig sprechen sich die Delegierten für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren aus, als Zeichen der Abgrenzung.29.06.2025 | 1:31 min
Stegner: Klingbeils Abschneiden bald vergessen
Allerdings war für Stegner der größte Schwachpunkt des vergangenen SPD-Parteitags nicht das vermeintliche Abstrafen von Klingbeil. "Entscheidend ist am Ende nicht die parteiinterne Wahl. Das Ergebnis wird man bald vergessen haben, glaube ich." Dem SPD-Politiker fehlte auf diesem Parteitag die ausgiebige und offene Analyse, warum die Bundestagswahl so klar verloren wurde.
Stegner lieferte bei "Lanz" seine Analyse dazu:
Einer der Gründe, warum die AfD so stark geworden ist, wir so verloren haben, war, dass wir ihnen Themen wie Migration und Friedenspolitik kampflos überlassen haben.
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Ralf Stegner, SPD-Politiker
Grundsätzlich wollte sich der Bundestagsvizepräsident und Grünen-Politiker Omid Nouripour nicht zum SPD-Parteitag äußern, weil ihn auf der einen Seite die SPD nichts angehe und er andererseits auch nicht will, dass "ein Sozialdemokrat sagt und erklärt, wie der Grünen-Parteitag war".
Nach dem Ampel-Desaster hat die Union trotz schwachem Kandidaten das beste Gesamtpaket. Die AfD bleibt ohne Machtoption: die Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zur Bundestagswahl.
von Forschungsgruppe Wahlen
Analyse
Nouripour: Kritik bleibt oft aus Angst aus
Worin der Grünen-Politiker sich jedoch mit dem SPD-Politiker einig war, ist das grundsätzliche Verhalten, nicht offen seine Meinung zu sagen, sondern durch geheime Abstimmungen "Kritik zu üben".
Womit Ralf Stegner völlig recht hat, ist, und das gilt für alle Parteien: Wir müssen höllisch aufpassen, dass wir nicht zu 'Funktionärskasten-Parteitagen' werden, bei denen die Leute nicht das Wort ergreifen, um Kritik zu üben, weil sie Angst um ihre Karrieren haben.
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Omid Nouripour, Grünen-Politiker
Stegner erklärte, wenn man den Rechtsradikalen zum Beispiel die einfache Sprache überlasse, dürfe man sich nicht wundern, wenn man nicht zu den Wählern durchdringe. Wenn man selbst nur in "Plastiksprache" spreche und nicht zu den Menschen gehe.
Statt über bezahlbares Wohnen und Rente reden wir dann über allen möglichen kulturellen Kram.
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Ralf Stegner, SPD-Politiker
Rentner bekommen ab sofort 3,74 Prozent mehr Geld. Dafür steigt aber die Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte. Der erhöhte Beitrag muss rückwirkend bis Januar gezahlt werden.01.07.2025 | 0:18 min
Nouripour: "Sagt doch mal Vanille oder Stracciatella"
Auch da stimmte Nouripour mit Stegner überein. "Ich sage meinen Ortsverbänden: Liebe Leute, hört bitte auf, so zu reden!"
Wenn euch jemand fragt, 'Was ist eure Lieblings-Eissorte?', ist die Antwort nicht 'biologisch abbaubar, gewaltfrei und freilaufend'. Sagt doch mal Vanille oder Stracciatella.
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Omid Nouripour, Grünen-Politiker
Auffallend auf dem Parteitag war die Tatsache, worüber nicht gesprochen wurde, nämlich das u.a. von Stegner mitverfasste Manifest.
Markus Lanz sprach in diesem Zusammenhang von dem Satz in dem Manifest, über den er "am meisten" gestolpert ist. "Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist notwendig."
Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht Kiew und verspricht verstärkte wirtschaftliche und militärische Unterstützung.30.06.2025 | 1:39 min
Stegner: "Habe an Diktatoren geringere Ansprüche als an Demokratien"
Lanz wollte vom SPD-Politiker wissen, wie er diesen Satz, besonders die Formulierung "einseitige Schuldzuweisungen", meint. Stegner erklärte: "Ich glaube, in Verhandlungen ist es so, dass man mit denjenigen redet, deren Werte man nicht teilt."
Ich habe an Diktatoren geringere Ansprüche als an Demokratien. Wenn also Demokratien sich nicht ans internationale Völkerrecht halten, macht mir das ein größeres Problem.
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Ralf Stegner, SPD-Politiker
"Bei Diktatoren erwarte ich gar nichts anderes. Und der Punkt ist, man verhandelt leider mit Ländern, deren Werte man überhaupt nicht teilt."
Prominente SPD-Mitglieder forderten in einem Manifest eine Kehrtwende in der Außenpolitik sowie Gespräche mit Russland.11.06.2025 | 1:54 min
Bezogen auf das SPD-Manifest betonte Nouripour, dass es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine historisch gewachsene Kultur der militärischen Zurückhaltung gebe, die einen eigenen Wert darstelle. Auch er sei nicht bereit, diese einfach aufzugeben.
Andererseits sah er in dem Manifest einiges inkonsequent. "Es ist widersprüchlich zu sagen, wir müssen von den Amerikanern unabhängig werden und gleichzeitig einfach ausblenden, dass wir dann erst recht investieren müssen in unseren Rüstungsbereich, in unsere Bundeswehr."