Verdacht in Sachsen-Anhalt:Büros von CDU, SPD und AfD durchsucht
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Haben die Fraktionen von AfD, SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt unrechtmäßig Zulagen gezahlt? Um diese Frage dreht sich die Durchsuchung von Fraktionsräumen.
Der Einsatz, der am Dienstagvormittag startete, wurde gemeinsam mit dem Landeskriminalamt auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt.
Quelle: dpa
Wegen des Verdachts der Auszahlung unberechtigter Zulagen haben Ermittler an diesem Dienstag Büros der Fraktionen von AfD, CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Ermittlungen gingen auf eine Strafanzeige des Bundes der Steuerzahler zurück und würden wegen des Verdachts der Untreue geführt, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg.
Der Verdacht richte sich gegen ehemalige und aktuelle Fraktionsmitarbeiter. Der Einsatz, der am Dienstagvormittag startete, wurde demnach gemeinsam mit dem Landeskriminalamt auf Grundlage richterlicher Anordnungen durchgeführt.
Wurden Fraktionszulagen unrechtmäßig gezahlt?
Hintergrund der Durchsuchungen ist laut Staatsanwaltschaft der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht.
Die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne. Nach dpa-Informationen trafen weitere Ermittler am Mittag mit einem Lastwagen am Landtag ein - mutmaßlich zur Sicherstellung größerer Mengen an Unterlagen.
Steuerzahlerbund kritisierte zusätzliche Zahlungen
Zuvor hatte es vom Bund der Steuerzahler vor allem Kritik an der CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl das laut einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.
Laut dem Bund der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der CDU-Fraktion für 2021 Zahlungen für "Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion" in Höhe von 66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250 Euro.
Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion (25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche Zahlungen ausgewiesen, hieß es. "Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen."
Quelle: dpa, AFP
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