Befristung und Kündigungsschutz: Das kommt auf Arbeitnehmer zu

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Kabinett plant auch längere Befristung:Lockerungen beim Kündigungsschutz: Was Arbeitnehmern droht

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Auf Arbeitnehmer kommen gleich zwei Änderungen zu. Das Kabinett einigte sich auf neue Regeln zu Befristung und Kündigungsschutz. Was genau geplant ist.

Besprechnung am Arbeitsplatz

Die Bundesregierung plant Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der Befristung von Arbeitsverträgen. (Symbolfoto)

Quelle: IMAGO / Westend61

Die Bundesregierung plant zwei Änderungen im Arbeitsrecht, die potenziell viele Arbeitnehmer betreffen: die Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener und eine Erleichterung befristeter Arbeitsverträge. Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) hat einen entsprechenden Gesetzentwurf offenbar kurzfristig vorgelegt.

In der Nacht hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss dafür wohl grünes Licht gegeben, wie Schweitzers Ministerium bestätigte. Auf die im Juli von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Gesetzesänderungen hatte vor allem die Union gedrungen. Das Vorhaben soll nun für besonders eilbedürftig erklärt werden.

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Was ändert sich beim Kündigungsschutz?

Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener soll gelockert werden. Das soll Arbeitgebern ermöglichen, das Arbeitsverhältnis dieser Mitarbeiter leichter aufzulösen - gegen die Zahlung einer Abfindung.

So sollen Arbeitgeber künftig auch dann die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindung gerichtlich durchsetzen können, wenn die Kündigung rechtlich nicht ausreichend begründet war. Bisher haben Beschäftigte in solchen Fällen grundsätzlich Anspruch auf Weiterbeschäftigung.

Die Regelung soll für zwölf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gelten.

Wer ist von der Änderung beim Kündigungsschutz betroffen?

Die geplante Änderung trifft nur sehr gut verdienende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Entwurf sieht vor, dass die neue Regelung für Beschäftigte ab einem fest vereinbarten Jahresgehalt von derzeit rund 186.000 Euro gelten soll.

Dies entspricht dem 1,75-Fachen der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und wird jährlich angepasst. Die Höhe der Abfindung würde das Arbeitsgericht festlegen.

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Was plant die Bundesregierung bei der Befristung?

Arbeitsverträge sollen künftig leichter befristet werden können. Geplant ist, dass neue Verträge ohne besonderen Befristungsgrund bis zu vier Jahre befristet werden können. Bislang können Arbeitgeber nur für zwei Jahre ohne sachlichen Grund befristen.

Während der vier Jahre soll der Arbeitsvertrag bis zu sechsmal verlängert werden können. Bislang sind drei Verlängerungen innerhalb von zwei Jahren erlaubt. Die neue Regel soll für Einstellungen bis Ende 2030 gelten.

Länger befristete Arbeitsverträge: Was bezweckt die Regierung damit?

Auf die Änderungen hatte vor allem die Union gedrungen. Arbeitsminister Schweitzer begründete das Paket mit der schwierigen Wirtschaftslage. Die Maßnahmen sollten den Unternehmen "so schnell wie möglich" erlauben, "flexibler am Arbeitsmarkt zu agieren", um die wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und langfristig Beschäftigung zu erhalten.

Ziel sei es, Arbeitsplätze zu sichern und Neueinstellungen zu ermöglichen. Der SPD-Politiker sagte:

Mir ist wichtig zu betonen, dass wir mit dem Vorhaben nicht nur Flexibilität für Unternehmen schaffen, sondern auch Arbeitnehmerrechte verbessern.

Alexander Schweitzer, Arbeitsminister

Insbesondere solle verhindert werden, dass Unternehmen durch die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft, kurz SE, die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat umgehen.

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Sonntagsarbeit: Was wird hier geändert?

Erleichterungen sind auch bei der Sonntagsarbeit geplant. Bäckereien und Konditoreien sollen ihre Beschäftigten ohne die bisherige zeitliche Beschränkung auf drei Stunden mit der Herstellung und Auslieferung frischer Backwaren beschäftigen dürfen.

Öffentliche Bibliotheken sollen sonntags Personal einsetzen können, wenn sie neben der Ausleihe auch als Orte der Begegnung, Kultur oder Bildung dienen.

Quelle: Reuters, dpa, epd
Über den Koalitionsausschuss berichtete ZDFheute Xpress am 18.11.2026 um 09:49 Uhr.

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