CDU-Ministerpräsident an SPD: "Mitliefern" statt "große Sprüche"

In Berlin trifft sich seit Sonntagabend das CDU-Präsidium, um in einer Krisensitzung über die Folgen der vergangenen Wahlniederlagen zu beraten. Auch dabei: Sachsens Ministerpräsident und stellvertretender Parteichef Michael Kretschmer (CDU).

Er wolle nicht dabei "zuschauen", wie "dieses Land an Rechtsextreme übergeht", sondern Themen wie hohe Energiepreise und Lebenshaltungskosten "aus der Mitte" klären, sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Das funktioniere aber nur, "wenn die SPD mitmacht".

Kretschmer spielt damit auf eine spontane Demonstration der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin an. Zahlreiche Abgeordnete waren am Dienstagabend durch das Brandenburger Tor bis zum Bebelplatz gelaufen, um gegen die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten zu protestieren.

Im Bund gebe es jetzt "verschiedene Optionen", wie es weitergehen könnte, so der CDU-Ministerpräsident. Eine Minderheitsregierung, wie es gerüchteweise Teile der Partei vorschlagen, lehnt Kretschmer aber ab.

Angesprochen auf seine Meinung zur "Brandmauer", also der Abgrenzung seiner Partei von der AfD, sagte Kretschmer, dass diese Diskussion "uns keinen Meter weiter" bringe. Man dürfe "nicht auf andere schauen, sondern selber handeln". In diesem Zusammenhang stimmte er auch einer Aussage der Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann zu, die im ZDF forderte, die "Lebenslagen" von Menschen zu "sehen" und Lösungen anzubieten.

Ausgerechnet ein sächsischer Bundestagsabgeordneter der CDU forderte in der "Welt am Sonntag" das Ende von strikten Abgrenzungen. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte Florian Oest. Leitplanken für Entscheidungen sollten unter anderem das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft sein.

Unter anderem die CDU-Familienministerin Karin Prien beharrt dagegen auf einer klaren Grenze zur AfD. "Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben", so Prien.

Ein Problem der schwarz-roten Koalition ist laut Kretschmer, dass sie sich zu lange mit "Nebenthemen" beschäftigt hat. Die für ihn entscheidenden Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Bürokratie und Arbeitsmarkt seien "nicht angegangen worden".

Das sei auch der Grund, warum Deutschland aktuell "in keinem guten Zustand" sei. Entsprechend "ernsthaft" sei auch die Stimmung im Parteipräsidium um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das sich in der CDU-Zentrale trifft.

Hinweis