Programm für mehr Recycling bleibt hinter Erwartungen zurück

Monatelang wurde das neue Programm der Bundesregierung für die Kreislaufwirtschaft verschoben. Ausgearbeitet hat es das Umweltministerium von Minister Carsten Schneider (SPD), doch andere Ressorts hatten immer wieder Einwände.

Was jetzt vorgestellt wurde, ist deutlich weniger als das, was Schneider eigentlich als Ziel hatte.

Kreislaufwirtschaft bedeutet kurz gesagt: Recycling. Im Gegensatz zur linearen Wirtschaft werden alte Geräte und Rohstoffe nicht einfach entsorgt, sondern wiederverwendet.

Das ist nicht nur unter dem Aspekt Umweltschutz wichtig, sondern hat auch strategische Bedeutung für die Wirtschaft. Deutschland besitzt zu wenig eigene Rohstoffe, um den Hunger nach neuen Technologien zu stillen.

Besonders wichtig ist beispielsweise Lithium für die Batterieproduktion. Je mehr Rohstoffe recycelt werden, desto unabhängiger ist die Wirtschaft von den schwankenden Preisen oder Engpässen auf dem Weltmarkt.

Schon heute wird in Deutschland jedes Jahr ein Wert von rund 60 Milliarden Euro durch Recycling geschaffen. Das geht aus einer Studie der Boston Consulting Group hervor. Die Experten rechnen damit, dass sich dieser Wert bis 2045 mehr als verdoppeln wird. Ziel des Aktionsprogramms von Minister Schneider ist es jetzt, das noch zu beschleunigen. Er zeigt sich überzeugt:

Unter anderem sollen rund 260 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Start-Ups und Pilotanlagen zu fördern. Nach welchen Maßnahmen diese ausgewählt werden sollen, ist allerdings offen.

Mit einer neuen Umsetzungsplattform sollen verschiedene Unternehmen zusammengebracht werden, um gemeinsam Recycling-Lücken zu schließen. Schneider nennt hier beispielsweise den Einsatz von Stahlschrott bei der Produktion neuer Schienen.

Das Programm definiert zwar viele Ziele: Rohstoffverbrauch halbieren, mehr Recycling, weniger Abfall. Doch wie genau die erreicht werden sollen, bleibt laut Kritikern größtenteils offen. Medienberichten zufolge hatte das Umweltministerium eigentlich vorgesehen, dass es für öffentliche Aufträge eine Pflicht geben sollte, mehr recycelte Materialien zu verwenden.

Dagegen stellten sich wohl das Wirtschafts- und Verkehrsministerium, aber auch die Kommunen, die große Teile des öffentlichen Geldes ausgeben. Ihr Argument: Durch zusätzliche Regeln und Bürokratie könnte die Beschaffung noch weiter verlangsamt werden.

In Zukunft soll der Einsatz von recyceltem Material bei öffentlichen Aufträgen nur kontinuierlich gesteigert werden, heißt es. Eine Pflicht ist vom Tisch. Eine weitere Schlappe für Schneider, der schon die Abkehr vom Verbrenner-Aus und der Wärmepumpen-Pflicht bei Neubauten verkraften musste.

Auch aus der Wirtschaft kommen kritische Stimmen. Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie nennt das Programm des Umweltministeriums auf ZDFheute-Anfrage unambitioniert.

Auch der Bundesverband für Sekundärrohstoffe und Entsorgung, der für Recycling-Firmen lobbyiert, ist enttäuscht vom Programm. Mit einer Recycling-Pflicht hätten die Unternehmen des Verbands stärker von den kommenden Milliarden-Investitionen durch das Sondervermögen profitieren können.

Umweltminister Schneider hat trotz der fehlenden Pflicht angekündigt, nicht nur beobachten zu wollen, sondern den verstärkten Einsatz von recycelten Materialien zu "koordinieren". Ob das Programm wirke, werde man daran sehen, wie sich der Markt entwickle. Auch hier: Keine konkreten Zahlen.

Johannes Lieber ist Redakteur im ZDF-Hauptstadtstudio.