Schutz von Frauen vor Gewalt: Innenminister setzen auf Fußfessel

Die Innenminister von Bund und Ländern haben bei ihrer ersten Konferenz nach Bildung der neuen Bundesregierung Beschlüsse zum Gewaltschutz und dem Umgang mit Krisenfällen gefasst. "Wir sind geeint ", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), zum Abschluss des dreitägigen Treffens in Bremerhaven.

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Den Schutz von Frauen vor Gewalt wollen die Innenminister durch den Einsatz elektronischer Fußfesseln verbessern. Um dafür die technischen Voraussetzungen zu schaffen, beschlossen die Minister, dass die Kapazitäten der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder in Hessen ausgeweitet werden sollen.

Geplant ist der Einsatz nach dem sogenannten spanischen Modell: Männer, die ihre Ex-Partnerin schlagen und bedrohen, können dann nach einer gerichtlichen Anordnung zum Tragen einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden. Nähert sich der Täter mit der Fußfessel dem Opfer, wird bei der Polizei Alarm ausgelöst und das Opfer erhält einen Warnhinweis.

In manchen Bundesländern wird die Fußfessel nach spanischem Modell schon eingesetzt. Die Bundesregierung hat bereits eine Gesetzesänderung angekündigt, um den Einsatz bundesweit zu vereinfachen.

Mit dem Beschluss für ein einheitliches "Risikomanagement" wollen die Innenminister das Risiko für Gewalttaten durch psychisch kranke Personen reduzieren. Dafür müssten die Erkenntnisse von Gesundheits- und Sicherheitsbehörden besser zusammengebracht werden, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Die Länder wollen dazu ihre jeweiligen Gesetze, die die Unterbringung und Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen regeln, ändern. Ziel sei, auch unterhalb der Schwelle einer Unterbringung etwa eine verpflichtende Medikamenteneinnahme beziehungsweise die Annahme von Therapieangeboten anordnen zu können.

Mehrfach sei nach solchen Taten festgestellt worden, dass es zu den Tätern Erkenntnisse in einzelnen Bundesländern gab, betonte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD). Für eine wirksame Prävention müssten solche Daten weitergegeben werden.

Die Vorsorge zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- oder Kriegsfall wollen die Innenminister verbessern. Zu den erforderlichen Maßnahmen zählen laut einem Beschluss der Innenministerkonferenz eine Notstrom-Reserve für den Fall langanhaltender flächendeckender Stromausfälle, zusätzliche Kapazitäten zur Brandbekämpfung in munitionsbelastetem Gebiet und ein Ausbau des Sirenennetzes.

Trotz rechtlicher Bedenken einiger SPD-Politiker gab es in Bremerhaven keinen Streit über die von Dobrindt angeordnete Zurückweisung von Asylsuchenden. Diese seien Teil eines Maßnahmenpakets, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Man sei sich einig, dass die getroffenen Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Migration erfolgreich seien, betonte Hamburgs Innensenator Grote. Auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) soll aus Sicht der Innenministerkonferenz zügig in Deutschland umgesetzt werden.

Diskutiert wurde auf der Innenministerkonferenz auch der Umgang mit der AfD. Anfang Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei zur "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft.

Dagegen setzte sich die Partei mit einem Eilantrag zur Wehr. Bis zu einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts hat der Inlandsgeheimdienst die Hochstufung ausgesetzt.

Bundesinnenminister Dobrindt sagte, man habe vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten - für den Fall, dass die Einstufung als rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werde.