Haßelmann wirft CDU "Moskau-Connection" vor

Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, hat Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu Lockerungen der Russland-Sanktionen scharf kritisiert. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie:

Den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz forderte Haßelmann auf, "die Moskau-Connection in seiner Partei schnellstens abzuwickeln".

Der stellvertretende CDU-Chef Michael Kretschmer hatte das kategorische Nein Deutschlands und anderer europäischer Länder zu einer Lockerung der Sanktionen gegen Russland in einem Interview kritisiert.

"Das ist völlig aus der Zeit gefallen und passt ja auch gar nicht zu dem, was die Amerikaner gerade machen", sagte er. "Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist."

Haßelmann sagte, eine Lockerung der als Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Fehler. "Damit würden wir auch aus dem gemeinsamen Vorgehen Europas ausscheren."

Von der CDU-Führung verlangte die Grünen-Fraktionschefin eine Distanzierung von Äußerungen wie der von Kretschmer. "Putin-Freunde" wie der sächsische Ministerpräsident, der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß oder der stellvertretende CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jan Heinisch, und ihr Russland-Kurs dürften in den Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen.

Kretschmer gehört wie Merz zu den zehn Unions-Mitgliedern in der zentralen Verhandlungsgruppe der Koalitionsgespräche mit der SPD. Bareiß und Heinisch sind in Fach-Arbeitsgruppen - Bareiß in der für Infrastruktur, Heinisch in der für Energie. Beide waren während der Verhandlungen mit Äußerungen zu Russland aufgefallen.

Heinisch hatte "Politico" gesagt: "Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen".

Bareiß hatte zu Gerüchten über eine Reaktivierung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Linkedin geschrieben: Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, "natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US-amerikanischer (sic) Kontrolle". Dies sei eine Entscheidung des Marktes.