Hamburg: Tschentscher als Erster Bürgermeister bestätigt

Bürgerschaft Hamburg:Tschentscher als Erster Bürgermeister bestätigt

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Peter Tschentscher bleibt Erster Bürgermeister in Hamburg. Die Abgeordneten der Bürgerschaft wählten den Landeschef trotz der jüngsten Verluste von SPD und Grünen erneut ins Amt.

Peter Tschentscher hebt die rechte Hand für seine Vereidigung.
Peter Tschentscher (SPD) wird nach seiner Wiederwahl als Regierungschef in der Hamburger Bürgerschaft vereidigt.
Quelle: dpa

Gut neun Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister der Hansestadt gewählt worden. 71 Bürgerschaftsabgeordnete stimmten für den 59 Jahre alten Sozialdemokraten, 47 gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich. Die nötige Mehrheit lag bei 61 Stimmen.
Tschentscher regiert in Hamburg seit 2018 in einer rot-grünen Koalition. SPD und Grüne verfügen zusammen über 70 der 121 Bürgerschaftsmandate, so dass Tschentscher damit mindestens eine Stimme aus der Opposition erhalten haben muss.
Bei der Wahl 2020 hatte Tschentscher noch 87 Ja- und 34 Nein-Stimmen erhalten. Damals verfügte Rot-Grün über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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Auch Rest des Senats bestätigt

Nach Tschentschers Wahl und Vereidigung bestätigte das Parlament auch die von Tschentscher als Zweite Bürgermeisterin berufene Katharina Fegebank (Grüne) sowie die übrigen Senatorinnen und Senatoren.
Neben dem Bürgermeisteramt besetzt die SPD sieben Senatsposten, die Grünen vier. Im neuen Senat haben die Frauen eine Mehrheit: Sieben von zwölf Posten sind weiblich besetzt.

Wenige personelle Veränderungen

Personell bleibt vieles beim Alten: Nach dem Ausscheiden des grünen Umweltsenators Jens Kerstan rückt allerdings die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Maryam Blumenthal in den Senat nach. Sie übernimmt aber nicht das Umweltressort, sondern die bisher von Fegebank geleitete Wissenschaftsbehörde. Die Zweite Bürgermeisterin wechselt deshalb als Kerstan-Nachfolgerin in die Umweltbehörde und will die Klimapolitik dort zur "Chefinnensache" machen.
Hamburg: Peter Tschentscher (SPD, r), Erster Bürgermeister von Hamburg, Dennis Thering, Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl und Parteivorsitzender der CDU Hamburg, und Katharina Fegebank (Bündnis 90/Die Grünen), Spitzenkandidatin zur Bürgerschaftswahl und Zweite Bürgermeisterin und Senatorin für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung, stehen nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft im Congress Center Hamburg in einem Fernsehstudio. In Hamburg wurde am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt.
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Ansonsten bleiben die bisherigen Senatorinnen und Senatoren im Amt: die SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard als Wirtschaftssenatorin und ihre Parteikolleginnen und -kollegen Karen Pein, Melanie Schlotzhauer, Ksenija Bekeris, Andreas Dressel, Andy Grote und Carsten Brosda als Senatorinnen und Senatoren für Stadtentwicklung, Soziales, Schule, Finanzen, Inneres und Kultur.
Von den Grünen sitzen neben Fegebank und Blumenthal weiterhin Justizsenatorin Anna Gallina und Verkehrssenator Anjes Tjarks am Senatstisch.
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SPD und Grüne regieren in Hamburg seit zehn Jahren

Bei der Bürgerschaftswahl am 2. März hatten beide Parteien Verluste erlitten. Die SPD wurde dennoch erneut stärkste Kraft, während sich die Grünen mit Platz drei hinter einer erstarkten CDU begnügen mussten.
SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam in der Hansestadt - zunächst unter der Leitung von Olaf Scholz (SPD), dann unter Tschentscher.
Quelle: dpa, AFP

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