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Baden-Württemberg:Hakenkreuz-Eklat: Landtagsvize tritt zurück
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Bei einer Abstimmung im Landtag von Baden-Württemberg ist auf einem Stimmzettel ein Hakenkreuz aufgetaucht. Der Landtagsvizepräsident bekennt sich dazu - und tritt zurück.
Einen Tag nach dem Hakenkreuz-Eklat im baden-württembergischen Landtag gibt es nun Konsequenzen: Der Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) hat eingeräumt, am Donnerstag seinen Wahlzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert zu haben.
Born übernahm die Verantwortung dafür und erklärte am Freitag in Stuttgart, er habe am Donnerstag bei der Wahl zum sogenannten Oberrheinrat "einen schwerwiegenden Fehler begangen und hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuzzeichen notiert". Der SPD-Politiker sprach von einer "Kurzschlussreaktion". Die "zunehmende Gewöhnung an die AfD" lasse ihm "keine ruhige Minute mehr".
Er erklärte weiter:
Die Würde des Hauses als Herzkammer der Demokratie darf zu keinem Zeitpunkt Schaden nehmen.
Daniel Born, SPD-Politiker
Die für ihn bittere Wahrheit sei, so Born, "dass ich dem Hause gestern großen Schaden bereitet habe."
Born: Wurde "intensiv aufgewühlt"
Der SPD-Politiker begründete sein Handeln damit, dass er vom Agieren von AfD-Mitgliedern "intensiv aufgewühlt" worden sei - beispielsweise von der Verachtung, die eine AfD-Rednerin gegenüber transgeschlechtlichen Kindern gezeigt habe und von der "späteren Chaotisierung der Parlamentsarbeit bei den Wahlen".
Die AfD sei eine "gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei". Er habe zeigen wollen, "dass Stimmen für die AfD egal bei welcher Wahl immer Stimmen für rechten Hass und Hetze sind", schrieb Born in einer Erklärung. Er wisse, "dass viele Menschen sehr enttäuscht von mir sein werden", erklärte der SPD-Politiker weiter und bat um Entschudligung.
Ob auf den - wegen einer Hakenkreuz-Zeichnung zurückgetretenen - baden-württembergische SPD-Politiker Stefan Born neben den politischen Folgen nun auch juristische Konsequenzen zukommen, ist noch unklar. Zur Anwendung kommen könnte der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das öffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.
Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Der Paragraf 86a trifft etwa zu, wenn jemand ein Hakenkreuz auf eine Häuserwand malt. Laut Gesetzestext stellt auch unter Strafe, wer ein solches Kennzeichen in einer Versammlung "verwendet". Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft geprüft werden.
(Quelle: dpa)
Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches. Der Paragraf 86a trifft etwa zu, wenn jemand ein Hakenkreuz auf eine Häuserwand malt. Laut Gesetzestext stellt auch unter Strafe, wer ein solches Kennzeichen in einer Versammlung "verwendet". Inwieweit der Paragraf auch anwendbar ist, wenn jemand in einer geheimen Abstimmung ein Hakenkreuz auf einen Stimmzettel schmiert, muss laut Staatsanwaltschaft geprüft werden.
(Quelle: dpa)
Hakenkreuz auf Stimmzettel gefunden
Am Donnerstag war im Landtag in der geheimen Wahl zum Oberrheinrat ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz gekennzeichnet worden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hatte von einem Skandal gesprochen und am Freitag die "verantwortliche Person" zur Niederlegung ihres Abgeordnetenmandats aufgefordert.
Der Oberrheinrat ist ein grenzüberschreitendes Gremium zur politischen Beratung. Am Donnerstag standen in Stuttgart zwei Abgeordnete der AfD zur Wahl als stellvertretende parlamentarische Mitglieder des Rats. Auf einem Stimmzettel für den AfD-Politiker Bernhard Eisenhut war ein Hakenkreuz gezeichnet.
SPD-Fraktionschef: Borns Rücktritt konsequent und richtig
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußerte sich ebenfalls zu dem Vorfall:
Das Parlament hat Schaden genommen und Daniel Born zieht daraus seine Konsequenzen.
Andreas Stoch, SPD-Fraktionsvorsitzender
Stoch erklärte weiter, es sei konsequent und richtig, dass Born "von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat". Born war auch religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Landtagsverwaltung hatte nach dem Vorfall Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Quelle: KNA, AFP
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