Robert Habeck geht in die Offensive und kritisiert Scholz' Haltung zu Waffenlieferungen. Der Grünen-Kanzlerkandidat räumt Fehler beim Heizungsgesetz ein - und warnt vor Änderungen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, dass die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine zu spät gekommen seien.
Quelle: imago/EibnerBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Fehler in der deutschen Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. Es werde ein Fehler bleiben, dass die Bundesrepublik bei Waffenlieferungen "immer zu spät gewesen" sei, sagte der Vizekanzler in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Für die Menschen, die in der Ukraine sind und leiden, sind die Entscheidungen natürlich zu spät getroffen worden.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Der Grünen-Kanzlerkandidat verwies auf die anfängliche Zurückhaltung bei der Frage jeglicher Waffenlieferungen und auf die späte Lieferung von Leopard-Panzern. Das wiederhole sich nun, betonte Habeck mit Blick auf die Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab und sieht das im aufziehenden Wahlkampf als Ausdruck seiner Besonnenheit im Ukraine-Krieg. Habeck befürwortet hingegen eine Abgabe der Marschflugkörper an die ukrainische Armee. Zugleich betonte er, es brauche Besonnenheit und kühlen Kopf.
In einem anderen Punkt gab der Vizekanzler Scholz Rückendeckung. Es sei richtig gewesen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu telefonieren. Wie sonst solle man zu Gesprächen über den Konflikt kommen, wenn man nicht mit Gegnern oder gar verfeindeten Kriegsparteien rede, fragte Habeck.
Scholz und Putin hatten zuvor erstmals seit fast zwei Jahren telefoniert, woraufhin der Kanzler viel Kritik bekam für sein Gespräch mit dem Kremlchef, der den Angriffskrieg im Februar 2022 befohlen hatte.
Breiten Raum nahm in der ARD-Talksendung das Heizungsgesetz ein. Habeck räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, die soziale Förderung nicht gleich zu Beginn mit veröffentlicht zu haben. Diese sei von ihm geplant und durchgerechnet gewesen. FDP und "erstaunlicherweise" auch die SPD hätten diese nicht gewollt.
Zugleich warnte er die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen. Schließlich würden fossile Energien auch teurer.
Hinsichtlich des Bruchs der Ampel-Koalition machte Habeck das Problem aus, dass es von Anfang an zu unterschiedliche Vorstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gegeben habe. Zugleich seien aber viele gesellschaftliche Reformprojekte vorangebracht worden.
Als Knackpunkt wertete Habeck ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2024, das Milliardenlöcher in den Etat riss. Das sei der entscheidende Punkt gewesen, an dem die Regierung nicht mehr weitergekommen sei. Sie habe sich dann noch ein Jahr "durchgeschleppt".