Gesundheits-Sparpaket: Einschnitte bei Mitversicherung

Mit einem Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Beitragen dazu sollen sowohl Ärzte, Krankenhäuser, Krankenkassen, Pharmabranche, Apotheker, Arbeitgeber als auch Patienten, kündigte die CDU-Politikerin am Dienstag an.

Basis für die Einsparungen sind die Vorschläge einer Expertenkommission, die die Koalition eingesetzt hatte. Mehr als drei Viertel der Vorschläge sollten umgesetzt werden, kündigte die CDU-Politikerin an.

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Es gehe darum, eine Lücke von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen, die Warken zufolge ohne Reformen bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro anwachsen würde.

Bis Ende April solle ein entsprechender Gesetzesvorschlag im Kabinett beschlossen werden.

Unter anderem will sie die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen in den Gesetzlichen Krankenkassen einschränken - greifen würde das ab 2028. Demnach sollen Kinder und Eltern von Kindern unter sieben Jahren weiter beitragsfrei mitversichert sein, Ausnahmen gebe es auch für Senioren und Härtefälle. Ansonsten soll ein einkommensabhängiger Beitrag für den mitversicherten Ehepartner bezahlt werden müssen. Zudem soll je nach Packung die Zuzahlungen für Medikamente auf bis zu 15 Euro steigen.

Weiterhin sollen Steigerungen von Preisen und Vergütungen an die Entwicklung der Kasseneinnahmen gekoppelt werden. Stärker als bisher soll die Bezahlung von Maßnahmen an "nachweisbaren Nutzen" geknüpft werden. Vor bestimmten Eingriffen soll laut Warken verpflichtend eine zweite medizinische Meinung eingeholt werden. Medikamente sollen verstärkt mit günstigeren Rabattverträgen gehandelt werden.

Bei den Ärztinnen und Ärzten soll für bestimmte Leistungen die Bezahlung außerhalb der gültigen Honorarbudgets gestrichen werden. Das soll etwa für offene Sprechstunden oder die Erstbefüllung und Aktualisierung von Patientenakten gelten. Durch diese und andere Schritte könnten im kommenden Jahr zwölf Milliarden Euro eingespart werden - doch da dies nicht ausreiche, komme ein Beitrag von Versicherten und Arbeitgebern dazu, so Warken.