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Politik
Deutschland

Berichte: Selen soll Verfassungsschutzpräsident werden

Medienberichte:Selen soll Verfassungsschutzpräsident werden

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Sinan Selen soll laut Medienberichten neuer Präsident des Verfassungsschutzes werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Personalie demnach am Montag verkünden.

German Interior Minister Dobrindt presents constitutional protection report

Sinan Selen war bislang Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Quelle: epa

Der Vize-Chef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, soll Medienberichten zufolge das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten übernehmen. Nach Informationen des Portals Table Briefings, der "Bild"-Zeitung und des "Spiegels" einigte sich die schwarz-rote Koalition auf Selen als Nachfolger für Thomas Haldenwang.

Demnach will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Spitze des Bundesamts am Montag über die neue Besetzung informieren, das Bundeskabinett könnte dann am Mittwoch formal entscheiden. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte dem "Handelsblatt" zur offenbaren Personalentscheidung:

Ich halte das für eine hervorragende Personalentscheidung, denn Sinan Selen bringt sowohl beste Expertise als auch nötige umfangreiche Erfahrungen mit.

Roderich Kiesewetter, CDU

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Sitz in Köln ist der allgemeine deutsche Inlandsnachrichtendienst. Er untersteht dem Bundesinnenministerium. Seine Aufgaben umfassen insbesondere:

  • Informationsbeschaffung: Der Verfassungsschutz sammelt Informationen etwa zu extremistischen Bewegungen. Außerdem arbeitet er mit ausländischen Nachrichtendiensten zusammen, vor allem im Bereich der Terrorismus- und Spionageabwehr.
  • Berichte und Aufklärung der Öffentlichkeit: Seine Erkenntnisse fasst das BfV regelmäßig zusammen, die bekannteste Veröffentlichung ist der jährlich erscheinende Verfassungsschutzbericht. Durch die Berichte sollen Politik und Öffentlichkeit schnell und umfassend über mögliche Gefahren aufgeklärt werden, die von extremistischen und terroristischen Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten ausgehen.

Spitze des Verfassungsschutzes seit Abgang Haldenwangs unbesetzt

Nachdem Haldenwang sein Amt Ende 2024 ruhen ließ, um eine Bundestagskandidatur anzustreben, blieb der Posten an der Spitze des Verfassungsschutzes vorerst unbesetzt. Seine Aufgaben übernahmen die Vizepräsidenten Selen und Silke Willems.

Haldenwang hatte im vergangenen November überraschend angekündigt, für die CDU in Wuppertal zu kandidieren. Bei der Wahl im Februar unterlag er aber dem SPD-Kandidaten Helge Lindh. Da Haldenwang nicht über die Landesliste der CDU in Nordrhein-Westfalen abgesichert war, zog er nicht in den Bundestag ein.

Thomas Haldenwang

Die Ankündigung, für die CDU in den Bundestag einziehen zu wollen, hatte Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang Kritik eingebracht.

17.11.2024 | 4:12 min

Selen wird den Berichten zufolge der erste Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, der nicht in Deutschland geboren wurde. Der 1972 in Istanbul geborene Selen kam demnach mit vier Jahren als Sohn türkischer Einwanderer nach Deutschland und wuchs in Köln auf.

Quelle: AFP
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Alexander Dobrindt

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