Innenminister Dobrindt plant hohe Hürden für Wohnraum-Enteignung

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Vergesellschaftungen, wie sie die Linke in Berlin plant, durch hohe Hürden deutlich erschweren. Das sieht das geplante Investitionsschutzgesetz der Bundesregierung vor. Das Bundesinnenministerium legte dazu am Sonntag Eckpunkte vor, nach denen eine Vergesellschaftung von Mietwohnungen nur möglich sein soll, wenn deren Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird.

Linken-Ko-Chef Luigi Pantisano äußerte die Erwartung, dass ein solches Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben werde.

Auslöser für das Gesetzesvorhaben sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbauunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften.

Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereitgestellt werden, was unter dem Verkehrswert der Wohnungen liegen dürfte. Linke, Grüne und SPD hatten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen geeinigt und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien.

Nach Dobrindts Plänen soll das geplante Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:

Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein. Das Bundesinnenministerium bestätigte diese Eckpunkte. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Gegenüber dem Blatt sagte er:

Linken-Ko-Chef Pantisano erklärte zu den Plänen, die Bundesregierung habe "Angst vor einer starken Linken, die in Berlin die Interessen der Menschen durchsetzt". Die Bürger Berlins hätten sich zwei Mal für die Vergesellschaftung der großen Wohnungsbestände entschieden: Zuerst in einem Volksentscheid und dann noch einmal, indem sie die Linke "nach einem Mieten-Wahlkampf" zur stärksten Kraft gewählt hätten.

Die Bundesregierung zeige mit ihrem Vorgehen, dass ihr "die Aktionäre von Vonovia wichtiger sind als die Mieterinnen und Mieter in Berlin", betonte Pantisano. Ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht "keinen Bestand haben".

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, nannte Dobrindts Pläne in der "Welt" "ein juristisches Himmelfahrtskommando, das keinerlei Sperrwirkung für die Vergesellschaftung in Berlin entfalten" werde.

Die Unionsfraktion im Bundestag stellte sich hingegen hinter den Innenminister. Dessen Vorschläge seien "vernünftig und fair und als Bedingungen einer Enteignung in einer sozialen Marktwirtschaft unerlässlich", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Welt". Nur so könne "das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland angesichts chaotischer Regierungspläne in Berlin" gesichert werden.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Matthias Peterka, sagte der "Welt", eine "Konkretisierung zum Schutz privaten Eigentums" sei grundsätzlich sinnvoll. Bezeichnend sei aber, "dass dies heute in Deutschland notwendig scheint".