AfD-Abgrenzung stoppen: CSU-Vize Weber fordert Aus für Brandmauer

Nach der schmerzhaften Niederlagenserie der CDU bei den drei Landtagswahlen im September wirbt der CSU-Politiker Manfred Weber dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament:

Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. "Präsident (Emmanuel) Macron hat jetzt zehn Jahre lang gesagt: Le Pen oder ich. Im kommenden Jahr ist es aber, allen Prognosen zufolge, nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen vom Rassemblement National die Schlüssel zum Élysée-Palast wird aushändigen müssen."

Als "Riesenbelastung" für die Union bezeichnete Weber die aktuelle Handhabung in den Landtagen. In Thüringen und Sachsen müssten Minderheitsregierungen "dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen", so Weber. Wenn die AfD CDU-Inhalte zur Abstimmung stelle, sei die Union "wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen".

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