Live: CDU-Bundesparteitag in Stuttgart

Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an - und die CDU möchte sich bestenfalls geschlossen und reformfreudig zeigen. Das soll auf dem zweitägigen Parteitag unter dem Motto "Verantwortung verpflichtet" in Stuttgart demonstriert werden. 1.001 Delegierte und weitere 1.000 nationale und internationale Gäste werden erwartet.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat aktuell mit breiter Unzufriedenheit in der CDU zu kämpfen. Auch in Umfragen der Bevölkerung liegt seine Partei festgefahren unter der 30-Prozent-Marke.

• Wie unzufrieden ist die CDU mit Merz?

Die CDU will in Stuttgart auch eine Bilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit in der von ihr angeführten schwarz-roten Koalition ziehen und wichtige Weichen für die Zukunft stellen. Mehrere inhaltliche Fragen sollen in den zwei Tagen geklärt werden, darunter mögliche Wirtschaftsreformen, das umstrittene Thema der Arbeitszeitreduzierung ("Lifestyle-Teilzeit") oder das stark diskutierte Social-Media-Verbot für Kinder, für das sich Merz offen zeigte.

An diesem Freitag wird der Parteitag offiziell um 10:30 Uhr durch Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, sowie den Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper eröffnet. Im Anschluss werden zunächst Kanzler Merz (etwa 11:10 Uhr) und nach einer Aussprache Generalsekretär Carsten Linnemann sprechen.

Um 15:15 Uhr wird der neue Bundesvorstand der CDU gewählt. Merz kandidiert zum dritten Mal in Folge als einzige Person. Im Mai 2024 hatte Merz bei seiner Wiederwahl als Parteichef knapp 90 Prozent der Stimmen erhalten. In Parteikreisen gilt es als unsicher, ob er dieses Ergebnis wieder erreicht.

Im Gegensatz zu der früheren Kanzlerin Angela Merkel "zieht" der CDU-Vorsitzende laut Umfragen seine Partei bisher nicht nach oben. Merkel will diesmal wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen.

• Merz stellt sich zur Wiederwahl als CDU-Chef, Merkel kommt

Während des Parteitages muss Merz die Brücke zwischen seiner außen- und innenpolitischen Agenda schlagen. Dabei möchte er die eigene Partei stärken und verlangt: "CDU-pur". Gleichzeitig will er für Vertrauen in seine Koalition mit der SPD werben. Das dürfte im gleichen Atemzug nicht einfach werden.

Die Antragskommission für den Parteitag hat etliche kontroverse Anträge lokaler oder regionaler CDU-Gliederungen entweder entschärft oder die Überweisung in die Gremien empfohlen. Mit kurzfristigen Initiativanträgen können aber Diskussionen erzwungen werden.

Es gibt ohnehin eine ganze Reihe von Themen, die für Zündstoff sorgen könnten. Das reicht vom Antrag der CDU Schleswig-Holstein für eine Zuckersteuer bis zum Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) zur Einkommensteuer. Kontrovers diskutiert werden dürften auch gemeinsame Forderungen der MIT und des Arbeitnehmerflügels CDA, dass Deutschland seine Klimaschutzziele auf EU-Niveau zurückschrauben sollte.