BND-Affären: Von Hanning und Felfe bis Landesverrat an Russland

Wieder ein Spionageverdacht beim Bundesnachrichtendienst (BND): Beim aktuellen Fall geht es um Ex-Präsident August Hanning. "Ihm wird unter anderem versuchter Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen", sagt ZDF-Rechtsexpertin Charlotte Greipl. Der aktuelle Fall um Hanning lenkt den Blick auf frühere Affären. Eine Auswahl.

Im Fall Carsten L. wirft die Bundesanwaltschaft dem BND-Mitarbeiter vor, im September und Oktober 2022 neun interne Dokumente beschafft zu haben. Der Geschäftsmann Arthur E. soll Informationen an den russischen Geheimdienst FSB übermittelt haben. Beide sind wegen besonders schweren Landesverrats angeklagt.

Der seit Dezember 2023 laufende Prozess dauert an. Der damalige BND-Präsident Bruno Kahl sprach von einem "schweren Reputationsschaden".

Der gerade unter Spionageverdacht festgenommene August Hanning musste schon einmal eine Affäre erklären: Im November 2005 entschuldigte sich der damalige BND-Chef bei einem betroffenen Publizisten. BND-Mitarbeiter hatten Journalisten überwacht, um undichte Stellen aufzuspüren. Die Affäre wurde auch parlamentarisch untersucht.

Geheimnisse flossen auch an einen Verbündeten: 2014 flog ein BND-Mitarbeiter als Spion für die CIA auf. Markus R. gab zwischen 2008 und 2014 mehr als 200, teils streng geheime Dokumente weiter und erhielt dafür mindestens 80.000 Euro. Im März 2016 wurde er zu acht Jahren Haft verurteilt.

Der BND hatte auch Ziele in befreundeten Staaten im Visier. 2015 wurde bekannt, dass der Dienst eigene Suchmerkmale für die Überwachung von Zielen in EU- und Nato-Staaten eingesetzt hatte. Nach Feststellungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums waren darunter Regierungen befreundeter Länder und EU-Institutionen. Eine Vielzahl der erfassten Ziele sei nicht auftragskonform und rechtlich unzulässig gewesen.

Die Verratsfälle beim BND reichen bis in die frühen 1960er Jahre zurück: Heinz Felfe leitete beim BND das Referat "Gegenspionage Sowjetunion" und arbeitete zugleich für den KGB. Im November 1961 wurde er festgenommen, 1963 wegen Landesverrats zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. 1969 kam Felfe bei einem Agentenaustausch frei und gelangte in die DDR.

Auch ungewöhnliche Vorfälle sorgten für Schlagzeilen: Beim Bau der Berliner BND-Zentrale verschwanden 2011 geheime Baupläne. 2015 wiederum montierten Unbekannte Wasserhähne ab und fluteten damit Teile des Hauptgebäudes. Die Ermittler gehen von Sabotage aus.

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