Klimaschädliche Subventionen: Deutschland hält Ziel nicht ein

Deutschland hatte sich bereits 2009 gemeinsam mit anderen Industrie- und Schwellenländern ein Ziel gesetzt: Um das Fortschreiten des Klimawandels zu begrenzen, sollte die staatliche Förderung fossiler Energien enden.

Später einigte man sich auf ein konkretes Enddatum: das Jahr 2025. Ein Bekenntnis, das seither mehrfach bekräftigt wurde und auch im jüngst erschienenen Subventionsbericht der Bundesregierung niedergeschrieben ist.

Doch in dem Bericht findet sich laut Fachleuten auch zugleich der Beleg dafür, dass Deutschland dieses Ziel nicht einhält. ZDF frontal liegen dazu Einschätzungen von Fachleuten des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung, des Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung sowie des Umweltbundesamtes vor.

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Die Fachleute kommen zu dem Schluss, dass der aktuelle Subventionsbericht weiterhin ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger enthält, der Staat also weiter das Verbrennen fossiler Energien fördert.

So entfällt zum Beispiel bei Inlandsflügen auf das Kerosin die Energiesteuer und auch eine Reihe weiterer Branchen, etwa die Schifffahrt oder die Land- und Forstwirtschaft profitieren von Steuervergünstigungen bei der Nutzung fossiler Kraftstoffe.

Hinzu kommen Subventionen, die der Subventionsbericht aufgrund einer eng gefassten Begriffsdefinition gar nicht enthält: Zum Beispiel Steuerbefreiungen für internationale Flüge oder die Entfernungspauschale, eine Steuervergünstigung für Pendler.

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Unser System von Steuern und Abgaben sei noch zu stark auf fossile Energieträger ausgerichtet, das "erschwere unnötig die Erreichung nationaler und europäischer Klimaziele", kritisiert Patrick Plötz, der am Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung zum Thema forscht.

Dadurch erhöhe sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland wegen unzureichenden Klimaschutzes künftig Zertifikate kaufen müsse.

Das Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) argumentiert in einer kürzlich veröffentlichten Studie: Als Subvention sei auch zu bewerten, dass die gesamte Gesellschaft für Schäden bezahle, die das Verbrennen fossiler Energieträger verursacht, etwa Gesundheitsschäden durch hohe Luftverschmutzung.

Dadurch, dass die Kosten für diese Folgeschäden von der Allgemeinheit getragen werden, sei auch das eine indirekte Subventionierung zugunsten der Nutzung fossiler Brennstoffe.

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Würden diese Subventionen abgebaut werden, führte das zu "mehr Wohlstand, steigenden Steuereinnahmen und deutlich geringeren CO2-Emissionen", so das Fazit in der Studie.

Die Bundesregierung solle einen "Ausstiegsfahrplan für fossilbezogene Steuervergünstigungen ins Visier nehmen", sagt Sebastian Rausch, der am ZEW den Forschungsbereich Umwelt und Klimaökonomik leitet.

Auch das Umweltbundesamt erwartet von der Bundesregierung, die ineffizienten Förderungen für fossile Energieträger abzubauen. Zugleich räumt die Behörde ein, das dies nicht ganz leicht sei. So sagte die Behörde ZDF frontal:

Das bedeutet: Ist eine derzeit existierende Förderung für sozialen Ausgleich gedacht, dürfte diese nicht ersatzlos gestrichen, sondern vom Verbrauch fossiler Energien entkoppelt werden.

Das Finanzministerium hingegen ist der Auffassung, das Ziel, ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger bis 2025 abzubauen, würde eingehalten: "Die Bundesregierung hält sich selbstverständlich an die international eingegangenen Verpflichtungen," teilte die Behörde ZDF frontal mit. Die Koalition habe "die Überprüfung aller Subventionen und die Konsolidierung der Förderpolitik vereinbart".

Derweil sorgt die Politik der Bundesregierung laut einer Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft noch für neue Förderungen, die das Verbrennen fossiler Energien begünstigen. Demnach geht es um zusätzliche neun bis 15 Milliarden an zusätzlichen Ausgaben und entgangenen Einnahmen für den Staatshaushalt, je nach politischer Ausgestaltung der Maßnahmen.

Wie so das Ziel eingehalten werden soll, bleibt unklar. Das Finanzministerium teilte dazu ZDF frontal mit, das Ministerium mache sich die Analyse "nicht zu Eigen".