Baerbock: Deutschland ist außenpolitisch handlungsfähig

Auch ohne eigene Mehrheit der Bundesregierung im Parlament sieht Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Deutschland außenpolitisch als handlungsfähig an. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte sie:

Dazu würden etwa die Sicherheit Israels, aber auch das Einstehen für das humanitäre Völkerrecht zählen.

Auf die Frage, ob sie aufgrund des unklaren Haushalts 2025 Mittel für die Ukraine habe, antwortete Baerbock: "Ja, voll und ganz." Die Außenministerin setzt auch auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Außenministerin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte.

Baerbock betonte zudem, dass sich die Regierung auf die Wahl in den USA vorbereitet habe. Wahrscheinlich wird sie in gut zwei Monaten mit Marco Rubio, Donald Trumps erwünschtem nächstem Außenminister, zusammenarbeiten müssen. Dieser habe deutlich gemacht, dass der Frieden in Europa ein "zentrales Thema für die Amerikaner" sei.