AfD und Vetternwirtschaft: Erst Partei als Beute, dann der Staat?

Es ist ein düsteres Zukunftsszenario, das das langjährige AfD-Mitglied Hans-Joachim Klein aus dem Saarland entwirft. Nicht nur für seine Partei, sondern auch fürs ganze Land. Klein, Jahrgang 1936 und ein Urgestein der Saar-AfD, rechnet ab mit seinen Parteikollegen.

Seit Wochen macht der Fall Michel Dörr Schlagzeilen, der in den vergangenen sechs Jahren drei Jahre als Lehrer krankgeschrieben war, aber parallel Nebenbeschäftigungen nachging. So kamen zeitweise etwa zu den - trotz Krankschreibung - vollen Bezügen von Vater Staat noch 538 Euro von der AfD-Landtagsfraktion obendrauf. Michel Dörr ist Sohn von Josef Dörr, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag.

Dort hatte Dörr Junior von November 2024 bis April 2026 einen Vertrag über 40 Monatsstunden, fast durchgängig von Februar 2025 bis März 2026 fehlte er jedoch krankgeschrieben an der Schule. Die Nebentätigkeit hatte der Beamte nicht angezeigt. Es läuft ein Disziplinarverfahren.

Für AfD-Mitglied Klein ist das "Betrug am Dienstherren und am steuerzahlenden Bürger". Auch seine Parteifreunde an der Spitze des Landesverbands, kritisiert er, nennt sie "Beutegreifer". Die hätten sich "erst die Partei zur Beute gemacht und bedienen sich da nach Strich und Faden, und wenn die die Macht im Staat hätten, würden sie das mit dem Staat genauso machen".

Wir wollen den AfD-Landesvorsitzenden Carsten Becker zu den Vorwürfen befragen. Die Antwort am Rande eines Termins im Bundestag gegenüber ZDF frontal: "Sie sehen doch, dass ich die Frage nicht beantworten möchte. Sie können ja gerne jemand anderes dazu fragen."

Auch Michel Dörr, der für die AfD als Spitzenkandidat für die Kommunalwahl im Regionalverband Saarbrücken antritt, obwohl er gar kein Parteimitglied mehr ist, möchte sich gegenüber ZDF frontal nicht äußern.

Was also ist passiert, seit die Vetternwirtschaftsaffäre vor drei Monaten durch Recherchen von ZDF frontal und anderen Medien ins Rollen kam? Was folgte aus der Forderung von AfD-Vize Kay Gottschalk nach einem Strategiewechsel in der Partei, einem transparenteren Umgang? Mit dem Wunsch nach "selbstkritischer Aufarbeitung", wie ihn etwa AfD-Parteichef Tino Chrupalla formulierte?

Der AfD-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt, wo die Vetternwirtschaftsaffäre ihren Anfang nahm, gründete eine interne Kommission, die Empfehlungen zur Anstellungspraxis erarbeiten soll. Doch schon ihre Zusammensetzung wirft Fragen auf: In dem Gremium sitzen Mitarbeiter und Familienangehörige und enge Vertraute jener Funktionäre, deren Personalpolitik nun überprüft werden soll.

Kai-Uwe Uebner, AfD-Mitglied im Kreis Harz und Stadtrat in Wernigerode, will beobachtet haben, wie innerhalb der letzten Jahre Gruppierungen in seiner Partei "zu einer Beutegemeinschaft verkommen" seien. Diese verschafften sich gut bezahlte Ämter, um "finanziell abgesichert zu sein".

Tania Röttger von "abgeordnetenwatch" sieht die Arbeit des Gremiums in Sachsen-Anhalt skeptisch: "Das scheint fast wie ein Papiertiger zu sein. Hier wird für die Öffentlichkeit eine angebliche Kommission aufgesetzt, die dann irgendwas nachgeprüft und überprüft".

Für den Chemnitzer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne gehe es der AfD in erster Linie um etwas anderes: "So zeigt man Aktivismus mit Blick auf die Landtagswahlen, wahrscheinlich weil man sich nicht sicher ist, ob die Vetternwirtschaftsaffäre nicht doch ein paar Prozentpunkte kostet."

Für Unmut an der Basis sorgt in Nordrhein-Westfalen immer noch, auch drei Monate nach den Enthüllungen, der Fall des AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter. Damals wurde bekannt, dass er seine Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro beschäftigt.

Mittlerweile hat Keuter die Personalverantwortung abgegeben. Ob seine Lebensgefährtin noch bei ihm arbeitet, ließ er auf Anfrage von ZDFfrontal offen. Zumindest stehen noch beide Namen am Büroschild und auf dem Klingelschild der privaten Adresse.

Das Image der Partei, die es anders machen und aufräumen wollte mit dem vermeintlichen Filz, ist mindestens angekratzt, so Parteifreunde. Der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Zacharias Schalley (AfD) wirft Keuter parteischädigendes Verhalten vor und erklärt:

Doch klar ist: Es geht um mehr. "Wenn jemand seine Familienangehörigen beschäftigt oder seine Lebensgefährtin, dann wird so öffentliches Geld an eine Person weitergeleitet, die einem nahesteht und wo es nicht um fachliche Kompetenzen geht. Und das ist nicht nur ein Problem für die öffentliche Hand, sondern auch für das Ansehen von der Politik an sich", so Röttger. Die Plattform "abgeordnetenwatch" fordert strengere gesetzliche Vorschriften.

Doch wo fängt Vetternwirtschaft an? Laut Abgeordnetengesetz dürfen Bundestagsabgeordnete eigene nahe Familienangehörige nicht auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigen. Die Debatte über eine Verschärfung ist in vollem Gange. Doch sollen strengere Regeln nur für Ehepartner und direkte Familienangehörige gelten, oder bildet das "Beziehungen" unzureichend ab?

"Es gibt Grenzen der staatlichen Regulation", so Politikwissenschaftler Höhne:

"Aber es wird immer ein Dunkelfeld geben, wenn etwa Freunde und Bekannte eingestellt werden", so Höhne weiter.

"Die AfD hat sich auf die Fahne geschrieben, genau solche Sachen nicht zu machen", so das Remscheider AfD-Mitglied Michael Gräbner, "weil es ja letztens Steuergeld ist, dass durch solche Vetternwirtschaftsprojekte verschwendet wird".

Gräbner war bis vor Kurzem noch Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Rathaus. Er ist enttäuscht, was aus seiner Partei geworden ist, sieht sich selbst "eiskalt abserviert", nachdem ihm bei der AfD-Fraktion gekündigt wurde und die Tochter der Fraktionsvorsitzenden Ulrike Heuser seinen Posten bekam.

Diese lassen auf ZDFfrontal-Anfrage mitteilen, der Vorwurf der Vetternwirtschaft entbehre jeder Grundlage, und: "Neben ihrer beruflichen Qualifikation bringt sie (die Tochter) eine tiefgehende politische und kommunalpolitische Erfahrung in der Region mit, was sie in besonderem Maße für die Leitung einer Fraktionsgeschäftsstelle befähigt."

Gräbner will die Entscheidung anfechten. Für ihn und andere Parteimitglieder ist das Selbstbild der AfD erschüttert - drei Monate nachdem die Vetternwirtschaftsaffäre ins Rollen kam.

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