AfD-"Abschiebetickets": Kein Verfahren wegen Volksverhetzung

Ein Flyer, der auf der einen Seite mit Asylreform-Forderungen der AfD bedruckt ist und auf der anderen mit dem Design eines Flugtickets. Der Titel: "Abschiebeticket". Das Ziel: Sicheres Herkunftsland. Das Abflugdatum: Der Tag der Bundestagswahl.

Im Wahlkampf wurden diese Flyer in der Heidelberger Innenstadt an Passanten verteilt. In Karlsruhe fanden sie Menschen mit Migrationshintergrund in ihren Briefkästen.

"Eine schamlose und menschenverachtende Aktion", kritisiert Zoe Mayers, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Karlsruhe. Der Linken-Politiker Marcel Bauer spricht von "Volksverhetzung". Er habe die AfD kurz nach dem Auftauchen der ersten Tickets im Januar angezeigt. Eine von 17 Strafanzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eingingen.

Diese Woche, rund drei Monate später, teilen die Staatsanwaltschaften in Heidelberg und Karlsruhe mit: Sie werden keine Ermittlungsverfahren einleiten. Es läge kein hinreichender Tatverdacht auf Volksverhetzung vor.

Geprüft hatten die Ermittler vor allem, ob die Abschiebetickets eine strafbare Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch darstellen. Die entscheidende Frage hier: Wurde mit den Tickets gegen einen Teil der Bevölkerung zum Hass aufgestachelt oder die Menschenwürde angegriffen?

Dafür sahen die Staatsanwaltschaften keine ausreichenden Anhaltspunkte. Sie verwiesen auf die Meinungsfreiheit, die vor allem zu Wahlkampfzeiten - als die Tickets verteilt wurden - einen besonderen Stellenwert hat.

"Nicht jede Geschmacklosigkeit ist auch strafbar," erklärt Daniel Heymann aus der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

"Menschenfeindlichkeit darf nicht als Meinungsschutz getarnt werden", sagt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken in Baden-Württemberg gegenüber ZDFheute. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaften hält sie für "höchst bedauerlich". Diese Aktion der AfD habe die Aufgabe gehabt, Menschengruppen einzuschüchtern und auszuschließen

Grünen-Politikerin Zoe Mayers teilt mit, sie fände es "schwer nachvollziehbar", dass nicht wegen Volksverhetzung ermittelt werde:

Für die AfD in Karlsruhe ist es ein Triumph. "Ich habe nichts anderes erwartet", sagt Oliver Schnell gegenüber ZDFheute. Er vertritt die AfD im Karlsruher Gemeinderat. Auf der Rückseite des Flyers seien verfassungskonforme Forderungen gelistet gewesen.

In Baden-Württemberg wird die AfD seit 2022 vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet.

Trotzdem beschäftigen die Abschiebetickets noch die Behörden. Laut Staatsanwaltschaft Karlsruhe könnten die Tickets nämlich gegen das Landespressegesetz verstoßen, weil sie kein vollständiges Impressum enthalten. Sollte die zuständige Verwaltungsbehörde zu diesem Ergebnis kommen, wäre das eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann.